Eisenstadt/Wien – Im Burgenland soll für Landesparteien künftig eine Wahlkampfkostenobergrenze von 300.000 Euro gelten. Auch ein Verbot für Plakate und Parteispenden kommt, hatte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Samstag beim Landesparteitag angekündigt. Beim umfassenden Plakatverbot ist unsicher, ob etwa nur die großen 16-Bogen-Plakate oder auch die zahlreichen Aufsteller künftig in der Wahlkampf-Landschaft fehlen werden. Auch der Zeitraum für den die Maßnahmen gelten soll, ist noch nicht bekannt.

Die letzten Monate hätten gezeigt, dass es ein Verbot von Parteispenden brauche, damit die Politik unabhängig von Großspendern agieren könne. Auf Landes- und Bezirksebene soll daher gesetzlich ein "absolutes Spendenverbot" kommen. Da auf Gemeindeebene Partizipationsmöglichkeiten der Bürger am größten seien, werde hier eine Bagatellgrenze pro Kalenderjahr und Person eingezogen, hieß es zur APA. Die Kontrolle soll durch eine Novellierung des Landesrechnungshofgesetzes gesichert werden.

Grüne wollen Fairnesspaket, FPÖ gegen Plakatverbot

Kritik an den SPÖ-Plänen kommt von den Oppositionsparteien. "Die SPÖ ist groß, mächtig und reich, aber sie sollte den anderen nicht vorschreiben, wie sie Wahlkampf machen", sagte Grünen-Landessprecherin Regina Petrik im Gespräch mit der APA. Die SPÖ sei in einer Alleinregierung und versende regelmäßig "Werbeschriften" an alle Haushalte: "Das ist kein Parteigeld, sondern Geld der Landesverwaltung." Sie forderte viel eher ein gemeinsam ausverhandeltes Wahlkampf-Fairnesspaket. Die Kostenobergrenze begrüßt Petrik. Der Landtagswahlkampf 2020 kostete den Grünen laut ihren Angaben rund 80.000 Euro.

Die Landesregierung verfüge über die entsprechenden Mittel, Aussendungen an jeden Haushalt zu schicken, gab auch FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig zu bedenken. Er zeigte sich daher zum Plakatverbot "sehr skeptisch, weil das kleineren Parteien schadet. Das schränkt die Meinungsäußerung ein und lehnen wir entschieden ab." Kein Problem hingegen hat er mit einem Spendenverbot und der Wahlkampfkostenbeschränkung: "Das trifft die größeren mehr." Was die Kosten für den vergangenen Wahlkampf 2020 betrifft, verwies Petschnig auf das in Kärnten geltende Maximum von 500.000 Euro pro Partei und meinte die FPÖ sei "deutlich unter 500.000 Euro" gewesen.

ÖVP: Obergrenze kein Problem

470.600 Euro waren es bei der ÖVP und Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas meinte zu einer Beschränkung: "Für uns ist eine Wahlkampfkostenobergrenze in Höhe von 300.000 Euro kein Problem, weil wir bei jedem Wahlkampf weniger ausgegeben haben als die SPÖ." Auch der Vorschlag für ein Spendenverbot treffe die Volkspartei nicht. Dem Plakatierverbot wiederum würde man zustimmen: "Wenn zeitgleich ein Kopfverbot des Landeshauptmannes in allen Medien kommt, die das Land zahlt", so Fazekas.

Wieviel Geld die SPÖ in den letzten Landtagswahlkampf investiert hat, wollte sie auf Anfrage nicht beziffern. Einen Hinweis liefert allerdings der bereits veröffentlichte Rechenschaftsbericht der SPÖ für das Jahr 2019. Demnach hat die Landespartei ihre Ausgaben 2019 deutlich erhöht – und zwar von 2,3 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 3,4 Millionen Euro 2019. Ihre Werbeausgaben ("Öffentlichkeitsarbeit") hat die SPÖ fast verdreifacht: von 579.000 Euro 2018 auf 1,6 Millionen Euro im Wahlkampfjahr 2019. (APA, wisa, 17.5.2022)