Wien – Die SPÖ wird im kommenden Plenum einen Neuwahlantrag einbringen. Diese Entscheidung habe man "nicht leichtfertig" getroffen, erklärte Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Dienstag in einer Pressekonferenz: "Aber irgendwann ist es so weit zu sagen, es geht nicht mehr weiter, sie bringen es nicht zusammen." Die Neos haben noch nicht festgelegt, wie sie mit dem Antrag umgehen. Die FPÖ wird den Antrag unterstützen.

Ein Neuwahlantrag der FPÖ liegt schon länger vor, die FPÖ wird einen Fristsetzungsantrag einbringen, sodass der Neuwahlantrag im Plenum behandelt werden muss. Außerdem wird die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbringen. "Neuwahlen sind die einzig vernünftige Zugangsweise", kommentierte Klubobmann Herbert Kickl die Anträge bei einer Pressekonferenz.

Kickl: ÖVP unterteilt in politische Elite und Pöbel

Die derzeitige Regierungsmannschaft der ÖVP sei "das letzte Aufgebot von Parteisoldaten" und würde Klientelpolitik betreiben, anstatt Verantwortung zu übernehmen, so Kickl. Erneut kritisierte er die Postenbesetzungen von Bundeskanzler Nehammer. "Der Innenminister ist vielleicht eine Idealbesetzung für das Dollfußmuseum, aber eine Fehlbesetzung für die Herrengasse." Auch Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) und die ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner nannte Kickl namentlich als Fehlbesetzungen. Die Zusammenlegung von Wirtschafts- und Arbeitsministerium unter Martin Kocher (ÖVP) sei eine "Verlegenheitslösung".

Wenig überraschend wetterte Kickl erneut gegen die Corona-Maßnahmen. Bundeskanzler Nehammer sagte am ÖVP-Parteitag, dass "uns so viele Viren nicht mehr kümmern". Für Kickl ein Beweis, dass die ÖVP in politische Elite und "Pöbel" unterteile. Er forderte erneut das Ende der Maskenpflicht in allen Bereichen. Am zweiten Tag der Plenarwoche wird über das Volksbegehren "Striktes Nein zur Impfpflicht" diskutiert werden. Die FPÖ werde auch einen Antrag im österreichischen Parlament einbringen, dass Österreich sich im EU-Parlament gegen den "Zukunftskonvent" aussprechen soll, so Kickl.

Neos fordern Lösung für russisches Gas

Er würde aktuell nicht über Gebühr über Neuwahlen sprechen, meinte Neos-Mandatar Nikolaus Scherak in einer Pressekonferenz. Vielmehr sei die Bundesregierung aufgefordert zu arbeiten zu beginnen. Gefühlt sei diese "mental schon im Sommerurlaub".

Vier Dinge sind laut Scherak prioritär zu behandeln. Begonnen wurde von ihm mit der Teuerung, die man zum Anlass nehmen sollte, die "kalte Progression" nun tatsächlich abzuschaffen. Entsprechenden Ankündigungen von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) schenkt er keinen Glauben.

Gefordert wäre die Regierung auch, sich von der Abhängigkeit von russischem Gas zu lösen. In Deutschland habe man diese inzwischen von 55 auf 35 Prozent gesenkt. In Österreich sei sie vor dem Krieg bei 80 Prozent gelegen und tue das immer noch. Dringend angehen müsste man laut Scherak auch den Arbeitskräftemangel. Daher will er eine drastische Senkung der Lohnnebenkosten. Für eine transparentere Politik solle das in der Warteschleife hängende Informationsfreiheitsgesetz sorgen.

Leichtfried: Türkis-Grün verstärk Krisen

Weder bei den aktuell drängenden Problemen, wie etwa der sich massiv auswirkenden Teuerung oder der Pandemie, "die bei weitem noch nicht vorbei ist", noch bei den Zukunftsaufgaben wie Pflegereform oder Energiewandel bringe die türkis-grüne Regierung etwas weiter. Statt die Krisen zu lösen, verstärke sie Türkis-Grün noch, betonte Leichtfried. "Wir haben die höchste Teuerung seit 41 Jahren", so der SPÖ-Vizeklubchef. Ein Drittel der Menschen müsse sich bereits deswegen beim Kauf von Lebensmitteln einschränken.

Auch bei der Umstellung auf erneuerbare Energien gebe es "keinen konkreten Plan". Seit 500 Tagen sei die Regierung das Klimaschutzgesetz schuldig, kritisierte der rote Vizeklubchef. Und beim wichtigen Thema Pflege habe man jüngst ein "Reförmchen" präsentiert. Wenn man aber hinter die "Show" blickt, sieht man, dass auf die 24-Stunden-Pflege vergessen wurde und dass das Pflegestipendium erst im Herbst 2023 kommen soll. Daher werde die SPÖ einen eigenen Antrag einbringen, wonach das Pflegestipendium schon im Herbst beginnen und die Erhöhung des Pflegegeldes vorgezogen werden solle.

SPÖ wolle Republik ins Chaos stürzen

Hinsichtlich der im kommenden Plenum geplanten Beschlüsse zur Gasbevorratung, wofür es in Teilen eine Verfassungsmehrheit braucht, werde derzeit noch verhandelt, berichtete Leichtfried. Beim Energielenkungsgesetz "schaut es recht gut aus", sodass es eine Zustimmung der SPÖ für die nötige Zweidrittelmehrheit geben wird.

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner sieht in dem Neuwahlantrag einen Versuch der SPÖ, "die Republik ins Chaos zu stürzen", um selbst wieder an die Macht zu kommen, sagte Sachslehner in einer Aussendung am Dienstag: "Die Bevölkerung erwartet sich von der Politik, dass sie Probleme löst – und keine neuen schafft, so wie das die SPÖ offenbar beabsichtigt." Der Antrag folgt den Rücktritten der Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und der Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (beide ÖVP). Schramböck wird das ihr zustehende Mandat im Nationalrat nach APA-Informationen wohl nicht annehmen. Damit dürfte Alexandra Tanda ihren Sitz im Nationalrat behalten. (APA, red, 17.5.2022)