Innsbruck – In Tirol soll eine Wahlkampfkostenobergrenze für die Landtagswahl 2023 kommen. Donnerstagabend wurde im Landtag ein Antrag der Opposition auf eine Obergrenze von einer Million Euro eingebracht und einem Ausschuss zugewiesen.

Im Juli soll die Obergrenze beschlossen werden. Die regierenden Grünen sind ebenfalls für die Eine-Million-Euro-Beschränkung. Auch die ÖVP will eine Obergrenze, der Betrag von einer Million ist für sie aber nicht in Stein gemeißelt.

ÖVP will mehr ausgeben dürfen

Bei der letzten Landtagswahl war die ÖVP die einzige Partei, die für den Wahlkampf deutlich mehr als eine Million Euro ausgab. Laut Volkspartei betrugen die Wahlkampfkosten 2018 rund eineinhalb Millionen Euro, Ausgaben einzelner Kandidatinnen und Kandidaten für ihren persönlichen Wahlkampf waren da noch nicht mitgerechnet.

"Eine Obergrenze muss sachlich gerechtfertigt sein und die Größenverhältnisse sowie den Aufwand widerspiegeln", sagte ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf am Freitag der APA. Die ÖVP sei klar für eine Obergrenze und bereit für Verhandlungen, die möglichst rasch eine Lösung bringen sollen. Aber es könne nicht sein, dass die Volkspartei mit ihren 17 Mandataren derselben Kostenbeschränkung unterliege wie die Neos mit zwei Abgeordneten. Auf die Frage, ob die ÖVP damit eine höhere Obergrenze wolle, sagte Wolf: "Höher oder für die anderen niedriger".

FPÖ kritisiert, Grüne machen Druck

Eine scharfe Reaktion kam von Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger. "Das 'System Landeshauptmann Günther Platter' und die Bevölkerung leben gerade in zwei verschiedenen Welten. Während die Bevölkerung aufgrund der Teuerungswelle den Gürtel zunehmend enger schnallen muss, bereitet die ÖVP einen millionenschweren Landtagswahlkampf vor", sagte Abwerzger zur APA. Für die FPÖ sei das der falsche Weg, denn "warum soll es den Parteien anders ergehen als der Bevölkerung?".

Eine Zweidrittelmehrheit aus ÖVP, Grünen und SPÖ war am Donnerstag im Landtag dafür gewesen, den Antrag dem Rechts-, Gemeinde- und Raumordnungsausschuss zuzuweisen und dann im Juli-Landtag einen Beschluss zu fassen. FPÖ, Neos und Liste Fritz wollten hingegen sofort ein mehrheitliches Votum, mit dem die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert wird, dem Landtag eine Novelle des Tiroler Parteienfinanzierungs- und Klubförderungsgesetz 2012 mit Implementierung der Eine-Million-Obergrenze zur Beschlussfassung vorzulegen.

Der ÖVP-Koalitionspartner Grüne macht jedenfalls weiter Druck in Richtung Eine-Million-Grenze. "Wir Grüne sind der Ansicht, dass eine Million Euro für die Information der Bürger*innen in einem Landtagswahlkampf ausreicht", erklärte Klubobmann Gebi Mair. Die Grüne hätten bisher noch in jedem Landtagswahlkampf deutlich weniger Geld ausgegeben – "und das wird auch im kommenden Wahlkampf so sein". (APA, red, 20.5.2022)