Wien – Jede Medienförderung müsse in erster Linie eine Journalismusförderung sein, und die gehöre erhöht: Eine Initiative von verschiedenen Interessenvertretungen hat sich in Österreich formiert, um Bewegung in die verkrustete Medienpolitik zu bringen. Die Förderungen müssten nach "klar definierten Qualitätskriterien" erfolgen, fordern Presseclub Concordia, Medienhaus Wien, Presserat, Vertreter der universitären Einrichtungen sowie die Journalistinnen- und Journalistengewerkschaft in einer gemeinsamen Erklärung.

Eine künftige Journalismusförderung müsse ein Vielfaches von dem betragen, was derzeit als Presseförderung als Leistung des Staates erbracht wird. Die Presseförderung beträgt rund neun Millionen Euro pro Jahr. Die neue Digitaltransformationsförderung umfasst im ersten Jahr 54 Millionen Euro, ab 2023 sind es 20 Millionen. Sie richtet sich allerdings nicht an reine Digitalmedien – der STANDARD berichtete.

Reform auf der langen Bank

Eine Reform der Presseförderung steht bereits seit vielen Jahren auf der Agenda österreichischer Medienpolitik. Schon im Jahr 2012 hat der 2014 verstorbene Medienwissenschafter Hannes Haas Vorschläge zu einer Presseförderung erarbeitet, die sich an klar definierten Qualitätskriterien orientieren sollte. Die Studie wurde unter dem damaligen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in Auftrag gegeben, aber wieder schubladisiert. Faymann wollte den Boulevard nicht vergraulen.

Die gemeinsamen Forderungen der Organisationen umfassen jetzt zehn Punkte. Unabhängig von einer Vertriebsförderung dürfe es Journalismusförderung nur dort geben, wo tatsächlich Journalismus stattfinde. Das beinhalte etwa die Anerkennung des Journalistengesetzes sowie das Akzeptieren von Kollektivverträgen. Weitere Kriterien sollen die Mitgliedschaft beim Presserat – die "Kronen Zeitung" ist beispielsweise nach wie vor nicht dabei – oder Mitbestimmung der Redaktionsmitglieder in Form von Redaktionsstatuten und Arbeitnehmervertretungen sein.

Weitere Forderung: eine – nicht näher definierte – Anzahl an eigenrecherchierten Artikeln im Verhältnis zum journalistischen Produkt. Gefördert werden sollen "qualitätsgesicherte Aus- und Weiterbildungen" sowie Innovationen, die der Verbesserung des Qualitätsjournalismus dienen. Um gefördert werden zu können, müsse es in den Medienunternehmen zudem Gleichstellungspläne für Frauen geben.

Die zehn Kriterien

1. Unabhängig von einer etwaigen Vertriebsförderung darf es künftig eine Journalismusförderung nur dort geben, wo tatsächlich Journalismus stattfindet. Das beinhaltet:
2. die Anwendung bzw. Anerkennung des Journalistengesetzes sowie einschlägige weitere Bestimmungen (vor allem Kollektivverträge),
3. Mitgliedschaft im Presserat (dessen Arbeit finanziell abgesichert sein muss) und damit Anerkennung des Ehrenkodex sowie Selbstverpflichtung, die Entscheidungen des Presserates zum eigenen Medium zu veröffentlichen,
4. Mitbestimmung der Redaktionsmitglieder in Form von Redaktionsstatuten und Arbeitnehmervertretungen.
5. Die Anzahl der angestellten Redakteur:innen muss im Verhältnis zum journalistischen Produkt (Umfang des redaktionellen Produktes, Anzahl der eigenrecherchierten Artikel, etc.) stehen.
6. Freie Journalist:innen müssen nach klaren Kriterien sowie mit fairer Entlohnung beschäftigt werden.
7. Die Förderung betrifft alle Plattformen, auf denen qualitätsvoller Journalismus der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird und redaktionelle Inhalte klar ersichtlich von bezahlten Inhalten getrennt sind.
8. Gefördert werden weiters verpflichtende hausinterne und externe, qualitätsgesicherte Aus- und Weiterbildungen, deren Kriterien etwa in Kollektivverträgen klar geregelt sein müssen.
9. Gefördert werden Journalismusforschung sowie Innovationen, die einer dem jeweiligen Entwicklungsstand entsprechenden Verbesserung von Qualitätsjournalismus dienen. Bei Forschungsförderung geht es nicht um Marktforschung, bei Innovationsförderung nicht um selbstverständlichen Tech-Ausbau.
10. Um gefördert zu werden, bedarf es in den Medienunternehmen wirkungsvoller Gleichstellungspläne für Frauen.

Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) hat bereits angekündigt, die Medienförderung auf neue Beine stellen zu wollen. Wie diese künftig aussehen soll, wird in Medienkonferenzen mit Branchenvertretern aber auch mit Wissenschafterinnen und Wissenschaftern diskutiert. Ergebnisse sollen bis Ende des Jahres vorliegen, sagte Raab im Jänner. (omark, 23.5.2022)