Dass in Österreich fast überall die Masken und weitere Corona-Maßnahmen fallen, war eine recht kurzfristig getroffene Entscheidung – immerhin hatte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) noch wenige Tage zuvor die Maskenpflicht verteidigt. Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) reagierte dann aber rasch auf das am 24. Mai relativ abrupt verkündete Maßnahmenende und erklärte per 1. Juni auch das verpflichtende Corona-Testen an den Schulen für beendet.

Ist eine so rasche Beendigung solcher Aktivitäten denn sinnvoll, wenn doch Verträge mit Laboren daran hängen, die erst gekündigt werden müssen?

Der "Falter" will erfahren haben, dass Polaschek gar vergessen habe, den entsprechenden Vertrag mit der Salzburger Arge für molekulare Diagnostik zu kündigen, die in allen Bundesländern außer Wien für die Auswertung der Schul-PCR-Tests zuständig ist. In einem Newsletter war Donnerstagfrüh zu lesen, dass der Vertrag noch bis Ende des Schuljahres laufe und eine Pönale von elf Millionen Euro fällig werde.

Vertragskonform laut Minister

SPÖ, FPÖ und Neos forderten sofortige Aufklärung. Neos-Jugendsprecher Yannick Shetty twitterte Donnerstagmittag, Polaschek sei zu der Angelegenheit im Unterrichtsausschuss befragt worden und habe gesagt, dass das eine glatte Unwahrheit sei und er sich wundere, wie Medien teilweise arbeiten würden. Die offizielle Stellungnahme aus dem Bildungsministerium fiel weniger emotional – und sehr kurz – aus: Man sei vertragskonform vorgegangen, hieß es. Und: "Die Gespräche mit der Bietergemeinschaft über die genaue Abwicklung laufen noch, deshalb können wir uns zu Einzelheiten aktuell noch nicht äußern", teilte man weiters dem STANDARD mit. Ähnlich zurückhaltend kommentiert die Arge für molekulare Diagnostik, die auf eine Anfrage hin mitteilt, "dass wir derzeit keine Fragen zur weiteren Vorgangsweise des Bildungsministeriums beantworten können". Das Testen sei mit 1. Juni ausgelaufen, und man ziehe eine positive Bilanz.

Angeblich Tests ausgesetzt

Aus gut informierten Kreisen erfuhr der STANDARD zu der Sache aber, dass der Vertrag zwischen Bildungsministerium und PCR-Labor-Arge einen Monat Kündigungsfrist vorsehe. Da die Entscheidungen über das Ende von Corona-Maßnahmen nur eine Woche vor ihrer Umsetzung bekannt wurden, wäre es also ein Ding der Unmöglichkeit, rechtzeitig zu kündigen. Aber: Angeblich war für so einen Fall vorgesorgt, und man mache derzeit von einer Option Gebrauch, einen Monat lang Tests auszusetzen. Per 1. Juli sei nun gekündigt worden, mit einem Monat Vorlaufzeit, in dem die Tests aber eben ausgesetzt (und nicht bezahlt) würden. Wie man auf die kolportierten elf Millionen Euro Pönale komme, sorge im Ministerium auf Rätselraten, ist ebenso zu vernehmen.

Die Laborgemeinschaft wurde aber jedenfalls gekündigt und muss dann nicht mehr länger Testinfrastruktur bereithalten. Welche Labors ab Herbst bzw. bei Ansteigen der Infektionszahlen in den Bildungseinrichtungen im Fall des Falles wieder Corona-Tests übernehmen würden, wird dann erst der Ausgang derzeit laufender Ausschreibungen entscheiden.

Keine Pönale für anfängliche Versäumnisse

Die Arbeit mit der Arge für molekulare Diagnostik lief allerdings nicht immer reibungslos. Am Beginn wurden die geforderten PCR-Tests nicht in der geforderten Menge durchgeführt. Dazu teilt die Laborgemeinschaft nun auf Anfrage mit: "Nach anfänglichen Schwierigkeiten bei der EDV-mäßigen Verarbeitung des enormen Datenvolumens konnten die PCR-Tests österreichweit ohne weitere Komplikationen pünktlich und in bester Qualität abgewickelt und ausgewertet werden. Schadenersatzforderungen wurden weder angekündigt noch tatsächlich erhoben." Auch das ein Punkt, über den die Öffentlichkeit nach Ende aller Gespräche zur Vertragsauflösung wohl gern mehr vom Bildungsminister persönlich erfahren will. (Gudrun Springer, 2.6.2022)