Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner mit seiner Vertrauensperson, Anwalt Richard Soyer, vor seiner Befragung im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss.
Dass man im ÖVP-Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht aussagen muss, macht offenbar wirklich einen Unterschied. Zumindest wurde ein solcher bei der Befragung des Vorarlberger Landeshauptmanns Markus Wallner (ÖVP) deutlich. Das, was Wallner in die Fernsehkameras sage, nämlich dass er kein Inseratenkeiler sei, sei definitiv die Unwahrheit, sagte deswegen SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer am Donnerstag. "Das geht einfach nicht."
Was Wallner im Ausschuss antwortete
Zurück zum Mittwoch: Da entspann sich gleich in der ersten Fragerunde eine interessante Debatte zwischen dem SPÖ-Abgeordneten Reinhold Einwallner und dem Landeshauptmann. Einwallner wollte wissen, ob Wallner je für Inserate im Wirtschaftsbund-Blatt geworben habe. Wallner verwies auf sein Eingangsstatement, er habe dort zu dem Thema bereits alles gesagt.
Darin hatte Wallner allerdings nur beschrieben, dass er für Inserate keine Amtsgeschäfte in Aussicht gestellt habe – und nicht, ob er grundsätzlich für Anzeigen in der "Vorarlberger Wirtschaft" geworben hat. Auf nochmaliges Nachhaken Einwallners – und nach einer Geschäftsordnungsdebatte, ob der Landeshauptmann überhaupt antworten muss – meinte Wallner dann: "Da kann ich mich nicht erinnern."
Mehrere Stunden später sagte er im Ausschuss dann aber wieder, er könne für sich ausschließen, je für Inserate geworben zu haben.
Wie Wallner die Diskrepanz erklärt
Wie erklärt der Landeshauptmann, gegen den die WKStA bekanntlich ermittelt, die Diskrepanz? Dass er sich nicht erinnern könne, da müsse man ihn "falsch verstanden" haben im U-Ausschuss, er habe bereits "in aller Deutlichkeit" gesagt, dass er mit dem Vorwurf, er habe selbst Inserate gekeilt, nichts zu tun habe. Dass er Inseratengeschäfte selbst verhandelt und dafür ein Entgegenkommen des Landes in Aussicht gestellt habe, sei eine glatte Lüge, wiederholte Wallner, was er im Eingangsstatement auch gesagt hatte.
Ein Sprecher Wallners sieht eine "künstliche Aufregung". Der Landeshauptmann habe sich auf weitere Nachfrage (im U-Ausschuss) klar dazu geäußert, in dem er gesagt habe, dass er dies für sich selbst ausschließen könne, so der Sprecher gegenüber dem "Ö1 Mittagsjournal". "Dies in Bezug auf die Werbung für Inserate. Die Frage wurde somit eindeutig beantwortet." (Lara Hagen, 2.6.2022)