Durchaus schwere Vorwürfe gegen das Management des gemeinnützigen Wohnbauträgers "Schönes Wohnen" werden in einem Prüfbericht des Revisionsverbands erhoben. Demnach soll es zu Unregelmäßigkeiten bei Wohnungsverkäufen, erhöhte Vorstandsbezüge, Abschluss eines Dienstvertrags mit dem Ehegatten der Obfrau ohne Einbeziehung des Aufsichtsrats und "Vermietung einer Wohnung (die drei Tops umfasst) an die Obfrau der Genossenschaft und Sanierung mit, im Vergleich zu anderen Sanierungen in der gleichen Anlage, erhöhten Aufwendungen, auf Kosten der Genossenschaft" gekommen sein. Der Prüfbericht, über den die "Presse" zuerst berichtete und der das Geschäftsjahr 2019 der Genossenschaft betrifft, ist auf der Website der Stadt Wien online verfügbar.

Günstige Wohnungen an sich selbst verkauft

Und die Vorwürfe gehen noch weiter: Mehrere Wohnungen in Wien-Döbling sollen an die Obfrau bzw. den Gatten der Obfrau veräußert worden sein, "wobei die Genossenschaft selbst einen Kaufpreis ermittelt hat, der deutlich unter dem von einem von der Revision beauftragten Sachverständigen ermittelten Substanzwert liegt", wie es in dem Bericht weiter heißt, bzw. in vier Fällen auch ohne Zustimmung der Landesregierung gemäß Paragraph 10a des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG).

Der Mann der Obfrau hatte außerdem einen Dienstvertrag mit der Genossenschaft, weshalb der Prüfer ein Compliance-Problem ortete, und es fehlte die schriftliche Zustimmung des Aufsichtsrats. Gegen den Prüfer ging die Genossenschaft laut "Presse" dann übrigens gerichtlich vor. Ihm wurde Fehlverhalten vorgeworfen, die Sache ging bis zum Obersten Gerichtshof, wo dem Prüfer aber sorgfältige Arbeit beschieden worden sei.

FPÖ sieht "Schamlosigkeit"

Bei der FPÖ Wien sieht man nun das Land Wien als Aufsichtsbehörde gefordert. "Der Vertrag mit dem Ehemann der Vorstandsobfrau ist umgehend zu annullieren. Die durch die Landesregierung nicht genehmigten Wohnungstransaktionen sind umgehend rückabzuwickeln", schreibt Landesparteiobmann Dominik Nepp am Freitag in einer Aussendung. Die Vorgänge seien "an Schamlosigkeit kaum zu überbieten".

Auch die Wiener Grünen verlangen in einer Aussendung ein "sofortiges Tätigwerden der Aufsichtsbehörde". Es müsse "unverzüglich ein:e Regierungskommissär:in eingesetzt werden", schreibt Wohnbausprecher Georg Prack. "Es kann nicht sein, dass sich jemand an einem gemeinnützigen Wohnbauträger bereichert. Die Rückabwicklung der Wohnungsverkäufe muss unverzüglich geprüft werden und gegebenenfalls muss ein entsprechendes Verfahren in Gang gesetzt werden."

Kontrolle habe "gut funktioniert"

Im Büro von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) sieht man es hingegen als "erfreulich" an, dass die Kontrolle "so gut funktioniert habe", wird es in dem Zeitungsbericht weiter heißt. "Das wird nun in ordentlichen Verfahren aufgearbeitet, um danach alle entsprechenden Konsequenzen zu ziehen." Diese würden vom Entzug der Gemeinnützigkeit über einen eingesetzten Regierungskommissär bis zu finanz- und strafrechtlichen Konsequenzen gehen.

Eine Sitzverlegung der Genossenschaft in ein anderes Bundesland, um der Aufsicht zu entkommen – wie in der Vergangenheit durchaus öfter geschehen -, wäre nun übrigens nicht mehr so einfach möglich. Seit einer WGG-Novelle von 2019 müssten dafür nun beide betroffene Bundesländer zustimmen. (red, 10.6.2022)