Es gibt unterschiedliche Meinungen darüber, wie einfach geflüchteten Ukrainerinnen der Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt gemacht wird: Nur wenige Tage brauche es nach Erhalt der Blauen Karte, dem Vertriebenenausweis, bis Vertriebene eine Beschäftigungsbewilligung vom AMS erhielten, hieß es im April von AMS-Chef Johannes Kopf. Um auch wirklich einen Job zu finden, muss der potenzielle Arbeitgeber um Bewilligung ansuchen, das AMS muss grünes Licht dazu geben. Bislang wurden 5.168 Arbeitsbewilligungen ausgestellt.

Als nicht einfach genug sehen die Neos diese "Zwei-Phasen-Arbeitsvermittlung" von Ukrainerinnen. Durch eine parlamentarische Anfragebeantwortung des Arbeitsministeriums fühlen sie sich in ihrem Befund bestätigt.

Neos fordern sofortigen Zugang

Begründet wird der Weg über das AMS mit der Prüfung der richtigen Gehaltseinstufung und dem sogenannten Monitoring. Das AMS soll damit bessere Auskünfte über die Beschäftigungsverhältnisse bekommen, heißt in der Beantwortung von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP). Offenbar dürfte das aber nicht ganz funktionieren: Auf Nachfrage kann das Arbeitsministerium keine genauen Angaben zu Alter, Bundesland, Branche und de facto aufgenommenen Jobs liefern.

"Das führt den ganzen Umweg über das AMS ad absurdum", sagt Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker, der im Monitoring ein Scheinargument sieht. Es fände gar nicht statt. "Zwar bekommt das AMS Extraressourcen dafür, wer und wer nicht arbeitet, lässt sich aber nicht beantworten. Das Zulassungsverfahren ist teuer, unnötig kompliziert und ohne Mehrwert."

Immer noch keine Erhöhung der Zuverdienstgrenze

Dabei dürfte das aber nicht das größte Problem sein: Denn immer noch wurde die Ankündigung der Regierung, die Zuverdienstgrenze in der Grundversorgung zu erhöhen, nicht umgesetzt. Wer nämlich mehr als 110 Euro monatlich verdient, verliert Unterkunft und Betreuung. (red, 15.6.2022)