Die Empörung sei berechtigt, sagt Martina Wolf, Geschäftsführerin im Bundesverband Österreichischer Kinderschutzzentren. Nur: Dennoch müsse man überlegt handeln. Was sie damit meint, ist zum einen die Aufregung über einen wegen Kindesmissbrauchs vorbestrafen Feriencampbetreiber und zum anderen der Vorstoß von Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm, die gemeinsam mit Familienministerin Susanne Raab (beide ÖVP) an einem Berufsverbot für Sexualstraftäter im Kinder- und Jugendbereich feilt.

Für Wolf greift das aber zu kurz. Erstens würde so ein Berufsverbot eben nur auf Sexualstraftäter abzielen, wie sie im Ö1-"Morgenjournal" sagte, dabei müsse man Kinder und Jugendliche aber auch vor physischer und psychischer Gewalt schützen. Und zweitens passiere Gewalt sehr oft im familiären Umfeld. Ihre Forderung: "Mit Bedacht den nächsten Schritt zu setzen."

Schärfere Berufsverbote, so sagt auch Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez vom Netzwerk Kinderrechte Österreich, seien nur ein "winziger Mosaikstein", wenn es darum gehe, Kinder und Jugendliche "so gut wie möglich vor Gewalt zu schützen". Das Problem sei, "dass es nichts Flächendeckendes, Verpflichtendes gibt".

Verländerung vor einigen Jahren

Dabei wurde am Kinderschutz vor einigen Jahren bereits geschraubt. Mit einer Zweidrittelmehrheit dank der Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ hatte damals der Nationalrat eine Verfassungsnovelle auf den Weg gebracht, die die Kinder- und Jugendhilfe in die alleinige Zuständigkeit der Länder übergab. Damals kritisierten Organisationen das, sie befürchteten eine Zersplitterung und die Gefahr, dass der Kinder- und Jugendschutz zum Spielball von "machtpolitischem Kalkül" werden könnte.

In der aktuellen Debatte geht es nun aber auch darum, das wieder zurückzunehmen. "Der jetzt bekanntgewordene untragbare Fall macht deutlich sichtbar, dass wir dringend ein österreichweites Kinderschutzgesetz mit festgelegten Qualitätskriterien für alle Kinder- und Jugendeinrichtungen brauchen", hieß es dazu etwa von der grünen Kinder- und Jugendsprecherin Barbara Neßler.

In einer Presseaussendung trat sie – angelehnt an einen Vorschlag der Kinderschutzorganisation Möwe – für ein österreichweites Kinderschutzgesetz und die verpflichtende Einführung eines Gütesiegels für Anbieter von Kursen für Kinder und Jugendliche ein, die Qualitätskriterien erfüllen und damit das Kindeswohl garantieren.

Und auch die FPÖ, die damals die Zersplitterung mit auf den Weg gebracht hat, pocht nun auf mehr Einheitlichkeit: "Es gilt, Kinder und Jugendliche zu schützen. Bei Kindesmissbrauch und ähnlichen Delikten muss ein grundsätzliches Berufs- und Tätigkeitsverbot in der Kinder- und Jugendarbeit folgen", meinten die freiheitliche Frauensprecherin Rosa Ecker und FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan. (elas, APA, 22.6.2022)