Die Regierung hat einen neuen Flüchtlingskoordinator: Andreas Achrainer soll künftig die Versorgung von Ukraine-Geflüchteten im Land gewährleisten. Er ist seit Ende 2019 Geschäftsführer der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU). Die Regierungsbehörde ist unter anderem für die Betreuung und rechtliche Beratung von Geflüchteten im Land verantwortlich. Diese Aufgabe will Achrainer neben seiner neuen Tätigkeit weiterhin ausführen.

Damit folgt Achrainer auf Michael Takács, der künftig den Chefposten der Bundespolizeidirektion übernimmt. Takács, der zuvor die Verkehrspolizei in Wien geleitet hatte, übernahm die Koordination zu Beginn des Ukraine-Kriegs.

Integration im Vordergrund

Als Flüchtlingskoordinator will Achrainer die "Integration in den Vordergrund" stellen, sagt er. Bisher sind fast 80.000 Menschen aus der Ukraine nach Österreich geflüchtet. Nun gehe es um Fragen zur Kinderbetreuung, zum Gesundheitssystem und Arbeitsmarkt. "Meine Aufgabe ist, zu begleiten, zu mediieren und zu lobbyieren – für jene, die keine Stimme haben", sagt er. Besonderes Augenmerk lege er darauf, den Kontakt zwischen Bund, Ländern, der Zivilgesellschaft und den unterschiedlichen Institutionen, von Krankenkassa bis zum AMS, aufrechtzuerhalten.

Bei Asylorganisationen gilt Achrainer als kompetent und vertraut mit der Materie. "Er kennt die wesentlichen Akteure innerhalb der Flüchtlingskoordination und weiß auch von den Schwachstellen im System", sagt etwa Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination Österreich dem STANDARD. Die NGO erwarte, dass die unterschiedlichen Schnittstellen besser zusammenarbeiten werden.

Erfolg abhängig von anderen

Allerdings sei festzuhalten, dass der Flüchtlingskoordinator mit zahlreichen Akteuren kooperieren müsse – der Erfolg hänge "davon ab, wie sehr sie gewillt sind, zusammenzuarbeiten", sagt Gahleitner-Gertz. Damit meint er vor allem die Politik, die bei zahlreichen Maßnahmen noch bremse.

Takács' Nähe zur Volkspartei habe hier wenig geholfen: "Ein Flüchtlingskoordinator muss zwar Probleme aufzeigen, aber das entbindet die Politik nicht von gewissen Entscheidungen", sagt er. Ein Thema wäre etwa, die Ukraine-Vertriebenen, die derzeit EU-weit über einen besonderen Rechtsstatus verfügen, mit Asylberechtigten gleichzusetzen.

Einerseits erspare der jetzige Status den Geflüchteten zwar ein langwieriges Asylverfahren, andererseits blieben derzeit bestimmte Rechte verwehrt. Besonders wichtig sei laut Gahleitner-Gertz der Zugang zur Familienbeihilfe.

Auch relevant sei, dass die Zuverdienstgrenze – jene Summe, die Flüchtlinge in Grundversorgung dazuverdienen dürfen, ohne wieder auf der Straße zu stehen – erhöht werde. Hier gab es bisher keine Einigung, weil die ÖVP darauf pocht, dass es zwar eine Erhöhung von 110 auf 400 Euro geben soll, diese aber nur für Geflüchtete aus der Ukraine gilt. Dem stellt sich allerdings das von der SPÖ geführte Kärnten entgegen, das argumentiert, dass es gleichheitswidrig wäre, die Vorgaben nach Nationalität zu bestimmen.

Doppelrolle

Für Achrainer besonders relevant in seiner neuen Doppelrolle werde aber auch die Frage, wie Private, die ukrainische Familien aufgenommen haben, künftig unterstützt werden sollen, sagt Gahleitner-Gertz. So wohnt ein überwiegender Teil der Geflüchteten in einer von 49.000 privaten Unterkünften. Neben finanziellen Hilfeleistungen brauche es vor allem mehr Information: "Was ist, wenn es einer Familie schlechtgeht, weil ein Angehöriger im Krieg gestorben ist? Was für Anlaufstellen gibt es zu gewissen bürokratischen Abläufen?" Das seien Themen, die Achrainer direkt beeinflussen könne. (Muzayen Al-Youssef, 30.6.2022)