Brigadier Christian Riener (Zweiter von rechts) mit Ministerin Klaudia Tanner und dem Leiter der Direktion Sicherheitspolitik, Arnold Kammel (ganz links), und dem Leiter des Ausbildungsbereichs bei EUTM, Oberst Klaus Schadenbauer (ganz rechts).
Wien – Ginge es nur darum, was die österreichische Beteiligung an der EU-Trainingsmission für die Truppen von Mali betrifft, so könnte Österreichs Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eine positive Bilanz ziehen. Ein halbes Jahr lang hatte Österreich ja das Kommando über das rund 1.000 Mann starke Ausbildungskontingent der EUTM in Mali: Kommandant Christian Riener ist mit seinem 64-köpfigen Stab inzwischen – "wohlbehalten", wie die Ministerin betont – zurück in Österreich. 17 Mann, die mit den eigentlichen Ausbildungsaufgaben betraut sind, bleiben weiter.
Und dies unter veränderten Bedingungen. Denn es geht eben nicht nur um das kleine österreichische Kontingent, sondern um das europäische Engagement in dem afrikanischen Staat generell. Dieses soll bis zum Herbst neu ausgerichtet werden: "Für uns ist ganz klar, dass wir eine rasche Einigung auf ein neues Missionsprofil haben wollen, um ein Sicherheitsvakuum in der Region zu verhindern", sagte die Ministerin am Montag. Abschließend bilanzieren könne man daher nicht.
Wichtig sei nun die strategische Überprüfung, "dann entscheiden wir, in welche Richtung wir gehen". Solange es ein aufrechtes Mandat gebe, werde sich Österreich "auf jeden Fall" im Bereich der Ausbildung beteiligen, der entsprechende nationale Beschluss für das Bundesheer reicht bis zum 18. Mai 2024. Man brauche da Geduld, sagt Brigadier Riener – und man müsse der malischen Politik immer wieder die roten Linien klarmachen. Immerhin hat der Druck der Europäer erreicht, dass im kommenden Jahr ein Verfassungsreferendum abgehalten wird und für 2024 freie Präsidentschaftswahlen angesetzt sind.
Feindbild Söldnertruppe Wagner
Während der Zeit des österreichischen Kommandos seien rote Linien überschritten worden, die Putschregierung in Mali hat die noch aus Sowjetzeiten stammenden Kontakte zu Russland aufleben lassen. Dass Russen in Mali aktiv sind, sei offensichtlich, ob und wie stark die Söldnertruppe Wagner involviert ist, wollte Riener nicht bestätigen. Nur eines sei klar: "Wagner ist Feind."
Für die EU-Beteiligung müsse es Klarheit geben, dass das Mandat nicht missbraucht wird. Daher gibt es für die Armee Malis seitens der EUTM auch keine Ausbildung auf Kompanieebene mehr – also für jene Soldaten, die in einen unmittelbaren Kampfeinsatz gegen Terrorkommandos geschickt werden könnten. Wohl aber würden die Ausbildungen für Offiziere fortgesetzt. So gibt es etwa dreimonatige Ausbildungen für Kompaniekommandanten, denen neben taktischem und logistischem Wissen auch Grundsätze des humanitären und des Kriegsvölkerrechts sowie der Umgang mit Zivilisten beigebracht werden. (Conrad Seidl, 4.7.2022)