Wien – Unternehmen soll gegen die hohen Energiepreise geholfen werden. Wie der Nationalrat Mittwochabend mit Koalitionsmehrheit beschloss, erhält der Wirtschaftsminister die Möglichkeit, als Förderung für energieintensive Betriebe insgesamt 450 Mio. Euro bis Ende kommenden Jahres auszuschütten. Konkret können Anteile von Mehraufwendungen für den Verbrauch von Treibstoffen, Strom und Gas mit bis zu 400.000 Euro pro Betrieb gefördert werden.

Von der Opposition hagelte es Kritik, etwa seitens der SPÖ, dass die Abwicklung über das aws (Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH; Anm. red) erfolgt. Für Abgeordnete Eva-Maria Holzleitner handelt es sich hier um eine Blackbox. Für die FPÖ ist die Förderung wiederum nur ein "Tropfen auf dem heißen Stein", wie Mandatar Christian Ragger befand.

Dem widersprach die Koalition. Denn bei gestiegenen Ausgaben für Strom und Erdgas sind abhängig von der Betroffenheit und Branche auch höhere Zuschüsse möglich. Die Regelung gilt bis zum kommenden Jahr, Anträge müssen noch heuer gestellt werden.

Zugriff auf weitere Budgetmittel auch für Infrastrukturministerin

Zudem erhält die Infrastrukturministerin die Möglichkeit, bis Ende kommenden Jahres im Einvernehmen mit dem Finanzminister auf zusätzliche Budgetmittel zur Sicherung der heimischen Gasversorgung zugreifen zu können. Bisher stehen 100 Millionen zur Förderung des Ausstiegs aus russischem Erdgas und der Diversifizierung der Bezugsquellen zur Verfügung. Dies dürfte nach Einschätzung der Koalition nicht ausreichen.

Ressortchefin Leonore Gewessler (Grüne) betonte in der Debatte, dass Russland die Ukraine mit Waffen und den Rest Europas über die Gaslieferungen angreife. Da müsse und werde man dagegen halten. (APA, red, 6.7.2022)