Der Pflegebonus kommt Angehörigen unter bestimmten Voraussetzungen zu, wenn sie jemanden ab Pflegestufe vier oder höher zu Hause betreuen.
Es sollen doch mehr pflegende Angehörige im Zuge des türkis-grünen Pflegepakets Anspruch auf einen Bonus für ihre Arbeit zu Hause erhalten als ursprünglich geplant. Rund 950.000 Menschen in Österreich gelten als pflegende Angehörige, nach den bisher geplanten Richtlinien wären gerade einmal 24.000 Personen anspruchsberechtigt gewesen.
Man wolle den Bezieherkreis "auf jeden Fall erweitern" um Pensionistinnen und Pensionisten, "die ja einen Großteil der häuslichen Pflege zu Hause ausüben", sagte ÖVP-Klubchef August Wöginger am Donnerstag im Ö1-"Frühjournal".
Bisher galt, dass nur Angehörige das Geld erhalten können, die bei der Pensionsversicherung selbst oder weiterversichert sind. Damit waren zum Beispiel Pensionistinnen, die zu Hause ihre Männer pflegen, de facto ausgeschlossen, was auf viel Kritik stieß. Hier wird nun offenbar noch nachgebessert, Wöginger gibt an, dass weitere 50.000 Angehörige anspruchsberechtigt werden.
Pflegestufe vier und höher
An dem Kriterium, dass die zu Pflegenden mindestens in Pflegestufe vier der siebenstufigen Skala eingestuft sein müssen, wird nicht gerüttelt. Man wolle jene unterstützen, bei denen Betreuung und Pflege am intensivsten seien, erläuterte Wöginger.
Der Angehörigenbonus wird daher mit dem Pflegepaket im Nationalrat am Donnerstag nicht mitbeschlossen, ein Entschließungsantrag dafür aber eingebracht, und bei einer der nächsten Nationalratssitzungen werde der Beschluss dann nachgeholt. Den Start mit 1. Jänner 2023 sieht Wöginger durch die Verzögerung des Beschlusses nicht gefährdet.
Nachbesserung bei Gehaltserhöhungen
Schon am Dienstag hatten ÖVP und Grüne bekanntgegeben, dass auch der Zuschuss für Gehaltserhöhungen im Pflegepaket von ursprünglich 520 auf 570 Millionen Euro erhöht wird. So sollen auch Gehälter für Heimhilfen und Behindertenbegleiter aufgestockt werden, damit sei man Wünschen in der Begutachtung nachgekommen, hieß es.
SPÖ-Pensionistenverband befürwortet Reform
Erfreut zeigte sich der SPÖ-Pensionistenverband: "Unser Weckruf an die Regierungsparteien und unser laufender Druck hat nun doch Wirkung gezeigt", sagte Präsident Peter Kostelka in einer Aussendung. Damit werde eine "himmelschreiende Ungerechtigkeit" doch noch repariert.
Der Pensionistenverband forderte zudem, dass der Angehörigenbonus bereits ab Pflegestufe drei in Anspruch genommen werden kann. Für die Zukunft wünscht man sich, dass der Pensionistenverband im Gesetzwerdungsprozess besser eingebunden wird. (spri, 7.7.2022)