Bis 2025 will die deutsche Bundesregierung mindestens 50 Prozent der Haushalte an eine Glasfaserverbindung für schnelles Internet anschließen. Das geht aus der Gigabit-Strategie hervor, die das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Bis 2030 soll es dann generell Glasfaser und den neuesten Mobilfunkstandard überall geben, "wo Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind", teilte Digitalminister Volker Wissing (FDP) mit. Man rechne mit Investitionen der Telekommunikationsbranche beim Glasfaserausbau von 50 Milliarden Euro.

Bis Ende 2022 soll geprüft werden, wo Förderbedarf für den Glasfaserausbau nötig ist und wo sich private Investitionen rechnen. Zudem sollen die Länder in die Pflicht genommen werden. Zu dem beschlossenen Maßnahmenkatalog gehört deshalb, dass die Bundesländer bis Ende 2022 Genehmigungsverfahren erleichtern und vereinheitlichen sollen. Vorgeschlagen wird etwa, dass für die zeitweise Errichtung mobiler Masten zwei Jahre keine Baugenehmigung mehr nötig sein soll. Ein neues Gigabit-Grundbuch bei der Bundesnetzagentur soll zentrale Datendrehscheibe werden, um zu sehen, wo der Ausbaubedarf besonders groß ist. Das Förderprogramm für den Ausbau von Mobilfunknetzen entlang von Bahnstrecken soll fortgeführt werden.

Wirtschaft ist unzufrieden

Die Industrie hat sich unzufrieden mit den Regierungsplänen zum Ausbau eines gigabitfähigen Internets geäußert. "Die Richtung der vorgeschlagenen Maßnahmen stimmt, für eine flächendeckende Gigabit-Infrastruktur bis 2030 sind sie unzureichend", sagte Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, am Mittwoch zu der Kabinettsentscheidung über die Gigabitstrategie. "Die Bundesregierung lässt die Chance ungenutzt, dass privatwirtschaftlicher und staatlich geförderter Netzausbau effizienter Hand in Hand gehen."

Die angespannte Haushaltslage erfordere, dass staatliche Förderung so passgenau wie möglich auf die privatwirtschaftlichen Investitionen in die Netze ausgerichtet sei. Förderung sollten nur diejenigen Regionen erhalten, für die es keine alternative Ausbauperspektive gibt, sagte Plöger. Investitionen von Unternehmen drohten durch die Förderwelle verdrängt zu werden. "Antragsteller sehen sich mit rund 12.000 verschiedenen Behörden auf kommunaler und Länderebene einem massiven Bürokratieaufwand konfrontiert", kritisierte Plöger. "Ziel sollte sein, dass alle Bundesländer noch in diesem Jahr das zentrale Antrags- und Genehmigungsportal nutzen." (Reuters, 13.7.2022)