Brüssel – Die EU-Kommission wird Ungarn wegen seines Anti-LGBTQIA-Gesetzes vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Damit bestätigt die Behörde einen Bericht der ungarischen Zeitung "Népszava" vom Vortag. Die Kommission klagt außerdem wegen Ungarns Vorgehen gegen das unabhängige Radio "Klubradio", das vor einem Jahr gezwungen wurde, den Betrieb einzustellen.

Das Anti-LGBTQIA-Gesetz wurde im Juni 2021 verabschiedet. Es verbietet Schulen, Materialen zu nutzen, die nach Auffassung der Regierung Homosexualität und Geschlechtsanpassungen "bewerben". Die regierende Fidesz-Partei sieht die Entscheidung über LGBTQIA-Rechte als Sache einzelner Länder an. Das Gesetz solle Kinder schützen, nicht die Community angreifen.

Doch bereits ein Monat nach dem Inkrafttreten des Gesetzes leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein – und auch gegen Polen aufgrund der "LGBT-freien Zonen". Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete das Vorgehen dieser Länder als "Schande".

Ungültiges Referendum

Ungarns Premierminister Viktor Orbán ließ daraufhin im April ein Referendum über das Gesetz durchführen, das aber nicht die nötigen Stimmen erreichen konnte. Unter den gültig abgegebenen Stimmen sprachen sich aber 90 Prozent für das Anti-LGBTQIA-Gesetz aus. Auf der anderen Seite gab ein Drittel aller Teilnehmenden – rund 1,6 Millionen Menschen – eine ungültige Stimme ab. Menschenrechtsorganisationen hatten im Vorfeld der Abstimmung dazu aufgerufen.

Die Nationale Wahlkommission verurteilte daraufhin sechs NGOS zu einer Strafzahlung von insgesamt 24.000 Euro. Doch das Oberste Gericht hob später die Strafe wieder auf, da es am Aufruf nichts Illegales erkennen konnte. (red, Reuters, 15.7.2022)