Erst im April sorgte die sogenannte "Cobra-Affäre" für Schlagzeilen. Damals wurde bekannt, dass zwei Personenschützer des türkisen Regierungschefs Karl Nehammer mit ihrem Dienstwagen betrunken einen Unfall bauten – der Schaden betrug 500 Euro. Zuvor hatten die Beamten in der Kanzlerwohnung mit der Ehefrau Nehammers angestoßen. In der Causa laufen mittlerweile Ermittlungen.

Damals wurde auch publik, dass der Chauffeur von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in einer Wiener Parkgarage in ein Auto krachte. Kogler war nicht an Bord. Es sei auch niemand zu Schaden gekommen, betonte das Ressort des Parteichefs der Grünen.

Diese beiden Unfälle nahm Hannes Amesbauer zum Anlass für eine Anfrageserie im Nationalrat. Der freiheitliche Abgeordnete wollte wissen, zu wie vielen Versicherungsschäden es bei den Fuhrparks des Kanzlersamts und der diversen Ministerien komme. Dabei sticht das Verteidigungsministerium von Klaudia Tanner (ÖVP) heraus.

Die Unfallstatistik und die Schadenssummen im Bereich des Kabinetts und der Zentralstelle des Ressorts erscheinen noch recht niedrig. Deutlich höher werden die Summen allerdings bei den "sonstigen Fuhrparks", die im Verantwortungsbereich des Ministeriums liegen. Für die vergangenen knapp drei Jahre listet Tanners Ministerium hier 853 Versicherungsschäden auf, 59 allein heuer im ersten Quartal. 547 davon waren selbstverschuldet. Kostenpunkt allein für den Eigenanteil: mehr als 1,1 Millionen Euro.

Was hat es damit auf sich? Laut einem Sprecher des Ministeriums verfüge das Bundesheer über einen Fuhrpark von 7500 Fahrzeugen – vom Kampfpanzer bis zum Quad. Die hohen Kosten würden sich durch an sich teuren Spezialfahrzeuge ergeben, über die sonst kein Ressort verfüge.

Alle 48.000 Kilometer passiere ein Unfall mit einem Heeresfahrzeug. "Die Hauptursache für Unfälle mit Heeresfahrzeugen liegt in Fehlern beim Rückwärtsfahren, Wenden und Parken, also in sehr personenschadenarmen Unfallvorgängen." Darauf reagiere das Heer mit einer intensiveren Ausbildung. Der Sprecher weist auch darauf hin, dass sich die Zahlen des Bundesheers immer auf den gesamten Fuhrpark und nicht wie bei den anderen Beispielen nur auf die des jeweiligen Ministerien beziehen würden.

Auch das Innenressort ist auffällig

Aber auch das Innenministerium von Gerhard Karner (ÖVP) sticht ins Auge. Im besagten Zeitraum verzeichnete Karners Ressort 95 eigenverschuldete Verkehrsunfälle zu mehr als 141.000 Euro.

Auch hier wurde es bei den sonstigen Fuhrparks teuer – die im erweiterten Sinne auch Fahrzeuge des Bundeskriminalamts, des Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl oder des Verfassungsschutzes miteinschließen. Auf diesen Bereich entfallen 81 der Unfälle, die man selbst zu verantworten hat. Kostenpunkt: 127.784 Euro. Rechnet man die fremdverschuldeten Verkehrsunfälle dazu, ergibt sich in der Sparte "Sonstiges" eine Schadenssumme von 204.363 Euro.

Zwei Kostenstellen fehlen in der Auflistung für die Schadensfälle des Kabinetts. Einmal, weil "dieser Schaden nicht repariert wurde", wie es in der Anfragebeantwortung heißt. Und ein eigenverschuldete Verkehrsunfall aus dem heurigen Jahr sei vom Leasinggeber noch nicht abgerechnet worden. Generell werden nur reparierte Fälle angeführt.

Auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) führt eine gut gefüllte Statistik. Brunner listet zwar keine Schäden in Bezug auf sein Kabinett oder die Zentralstelle seines Ministeriums auf. Seit dem Jahr 2019 werden aber insgesamt 82 Versicherungsschäden und Kosten von 126.199 Euro bei den "sonstigen Fuhrparks" angeführt. Auf das heurige erste Quartal entfallen acht Unfälle zu 15.751 Euro. Die Schäden seien allesamt durch Selbstverschulden entstanden. Eine andere Statistik werde aber auch nicht geführt, heißt es.

Ansonsten scheinen die Fuhrparks der Ressorts nicht so kostenintensiv unterwegs zu sein. Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) gibt zwei Unfälle "mit dem mir zur Verfügung gestellten Fahrzeug" an – beide seien durch Fremdverschulden verursacht worden. Die Reparaturen hätten sich auf 23.305,65 Euro belaufen.

Das Kanzleramt meldet zwei selbstverschuldete Schäden an Regierungsfahrzeugen – die Kosten beliefen sich auf 494,95 Euro sowie 281,20 Euro – sowie einen Versicherungsschaden aus Teilverschulden von 1.029,00 Euro. Nehammers grüner Vize Werner Kogler dürfte den Unfall seines Chauffeurs angeführt haben. Der Fall werde aber noch von der Versicherung bearbeitet, "weshalb genaue Schadenssummen noch nicht bekannt sind".

Die Windböe vor dem Gesundheitsressort

Das Landwirtschafts- und Unterrichtsministerium betonen jeweils, über keinen eigenen Fuhrpark zu verfügen, man greife auf jenen der jeweiligen Zentralstelle zurück. Beide melden jeweils zwei Versicherungsschäden im Betrachtungszeitraum. Aber nur Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) nennt eine Schadenssumme aus dem Jahr 2019 "am Regierungsfahrzeug": 6.594,88 Euro. Im Fall des Bildungsministeriums habe es sich um Fremdverschulden gehandelt, daher sei kein Kostenpunkt bekannt.

Recht anschaulich präsentierte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) seine einzige Schadensmeldung für das Kabinett aus dem Jahr 2022: "Das Glastor in der Einfahrt zum Ministeriengebäude am Stubenring 1 wurde durch eine Windböe gegen das Fahrzeug gedrückt." Dabei sei ein Schaden von 600 Euro entstanden.

Die Ressorts für Äußeres, Justiz und Klima etwa führten keine Schäden an. (Jan Michael Marchart, 20.7.2022)