Washington – Immer neue Enthüllungen des Untersuchungsausschusses zur Attacke auf das US-Kapitol im Jänner 2021 haben den Druck auf das US-Justizministerium zuletzt immer größer werden lassen. Denn nur dort – und nicht im Ausschuss selbst – können rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen eingeleitet werden.

Nach Angaben der "Washington Post" verdichten sich nun die Hinweise, dass das Ministerium das Verhalten des damaligen Präsidenten Donald Trump genauer untersucht. Im Raum steht die Frage, ob Justizminister Merrick Garland strafrechtliche Schritte gegen Trump einleiten könnte. Kritikerinnen und Kritiker werfen Garland vor, bisher zu zögerlich vorzugehen.

Ermittler untersuchen Telefonaufzeichnungen

Die Zeitung berichtete unter Berufung auf anonyme Quelle, Staatsanwälte hätten Zeuginnen und Zeugen vor einer Grand Jury stundenlang detaillierte Fragen zu Treffen gestellt, die Trump im Dezember 2020 und Jänner 2021 geleitet hatte. Eine Grand Jury wird eingeschaltet, um Beweise in möglichen Verbrechensfällen zu prüfen und zu entscheiden, ob Anklage erhoben werden soll. Man sei bisher davon ausgegangen, dass sich diese Untersuchungen vor allem auf Trump-Verbündete wie Rudy Giuliani bezögen, schrieb die Zeitung. Aber das Interesse der Staatsanwälte an Trumps Handlungen sei offenkundig größer als gedacht.

Darüber hinaus hätten die Ermittlerinnen und Ermittler des Justizministeriums bereits im April Telefonaufzeichnungen von wichtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Trump-Regierung erhalten, schrieb die Zeitung.

Trump-Auftritt in Washington

Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt in der US-Hauptstadt Washington seit dem Ende seiner Amtszeit hat Trump der aktuellen Regierung Versagen vorgeworfen. "Ganz einfach, wir hatten Amerika wieder groß gemacht", sagte Trump. "Aber jetzt wurde unser Land buchstäblich in die Knie gezwungen – und wer hätte gedacht, dass das passieren könnte", sagte Trump bei einer Grundsatzrede am Dienstagnachmittag.

Als Beispiele nannte er die hohe Inflationsrate und die hohen Spritpreise, den Schwerpunkt seiner Rede legte er aber auf die innere Sicherheit. "Unser Land und das Leben unserer Bürger stehen auf dem Spiel, und wir haben keine Zeit zu verlieren. Unser Land befindet sich in einem kriminellen Zustand, wie wir ihn noch nie erlebt haben", sagte er – ohne dies mit Zahlen zu belegen.

Trump hielt seine Rede bei einer Tagung im America First Policy Institute – einer Denkfabrik, die von ehemaligen Wahlmanagern gegründet wurde, um Trumps Politik voranzutreiben.

"Vielleicht müssen wir es einfach noch mal machen"

Über eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024 äußerte sich Trump nur indirekt: "Vielleicht müssen wir es einfach noch einmal machen", sagte der 76-Jährige, nachdem er über seinen Wahlsieg 2016 gesprochen und abermals behauptet hatte, er habe auch die Wahl 2020 gewonnen. Der Republikaner weigert sich bis heute, seine Niederlage gegen Joe Biden anzuerkennen, und sprach auch bei seiner Rede in Washington von Wahlbetrug.

Seit seiner Abwahl kokettiert Trump immer wieder mit einer erneuten Kandidatur und befeuert Spekulationen. Eine zweite Amtszeit als Präsident in den USA ist auch dann möglich, wenn die beiden Abschnitt nicht direkt aufeinanderfolgen. Trump wäre bei der Wahl in gut zweieinhalb Jahren 78 Jahre alt. (APA, dpa, red, 27.7.2022)