Was Personalbesetzungen betrifft, steht das Innenministerium seit Jahrzehnten besonders in der Kritik: Die Rede ist von schwarz-türkiser Freunderlwirtschaft und beeinflussten Postenvergaben, auch der Frauenanteil in Führungspositionen ist nicht besonders hoch. Rund um die Chats des langjährigen Kabinettschefs Michael Kloibmüller, die mutmaßlich gestohlen und verbreitet wurden, haben Staatsanwaltschaft Wien und Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mehrere Verfahren wegen Postenkorruption eingeleitet, auch gegen Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Beide bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.

"Eindruck der Unsachlichkeit"

Der "Kurier" berichtete nun von weiteren fragwürdigen Personalentscheidungen im Innenressort. Da geht es beispielsweise um die Flugpolizei: Deren Leitung übernahm im Jahr 2020 der Spitzenpolizist Christian Stella, der zweifellos für den Posten geeignet war. Doch Mitbewerberin Bettina Bogner, Abteilungsleiterin im Verkehrsministerium, hatte keine Chance erhalten, sich in einem Hearing zu präsentieren. Sie rief die Gleichbehandlungskommission im Bundeskanzleramt an, die laut "Kurier" wiederum festhielt, dass "der Umstand, dass ein Hearing als (...) nicht erforderlich erachtet wurde", den "Eindruck der Unsachlichkeit" verstärke.

Wäre Bogner ins Hearing gelangt, wäre sie wohl genau wie Stella als "höchst geeignet" bewertet worden und damit "zur Leiterin der Flugpolizei zu bestellen gewesen", zitiert der "Kurier" aus der Entscheidung der Gleichbehandlungskommission. Diese sieht eine weltanschauliche Diskriminierung, weil Bogner bei der SPÖ und bei "Die Weißen" von Kabarettist Roland Düringer aktiv war. Stella hingegen war einst in den Kabinetten der ÖVP-Innenministerinnen Johanna Mikl-Leitner und Maria Fekter gewesen. Dem Innenministerium drohen nun Nachzahlungen. (red, 27.7.2022)