In der Debatte rund um Zufallsgewinne von Energieunternehmen ist Italien vorgeprescht und hat eine Übergewinnsteuer eingeführt. Doch nicht alle Unternehmen zahlen diese wie geplant. Denn viele italienische Energieunternehmen haben eine erste, bis Ende Juni fällige Zahlung einer Übergewinnsteuer offenbar verweigert. Der Regierung fehlen damit Einnahmen von mehr als neun Milliarden Euro, zeigt ein Dokument des Finanzministeriums in Rom.

Zwischen zehn und elf Milliarden Euro sollten durch eine 25-prozentige Übergewinnsteuer auf Energiekonzerne eingenommen werden, die vom drastischen Anstieg der Öl- und Gaspreise profitiert haben. Ministerpräsident Mario Draghi will damit einen Teil des im Jänner geschnürten Hilfspakets von 33 Milliarden Euro finanzieren, um Unternehmen und Haushalte zu entlasten, denen hohe Strom-, Gas- und Spritkosten zusetzen.

Weniger Einnahmen als geplant

Im Rahmen der Regelung hätten die Erzeuger und Verkäufer von Strom, Erdgas und Erdölprodukten bis Ende Juni eine Anzahlung von 40 Prozent leisten müssen. Der Rest wäre dann bis November fällig. In dem Dokument des Finanzministeriums wird eine Aktualisierung der Steuerprognosen für das Halbjahresbudget vorgenommen. Demnach sind die Einnahmen um mehr als neun Milliarden Euro niedriger ausfallen als erwartet.

Der staatlich kontrollierte Energiekonzern Eni gab in der Vorwoche bekannt, er habe die erste Rate der Sondersteuer gezahlt. Italiens größter Energieversorger Enel erklärte, er habe insgesamt 2,6 Milliarden Euro für die Zahlung der von den italienischen, spanischen und rumänischen Regierungen auferlegten Sondersteuern verbucht. Mehrere Energieunternehmen beschwerten sich über die Steuer. Sie betonten, dass schwankende Energiepreise auch ihnen Probleme bereiteten.

Unternehmen, die die Zahlungsfrist Ende Juni verpasst haben, können die Abgabe in den kommenden Wochen oder Monaten nachzahlen. Allerdings werden dann Strafgebühren und Zinsen fällig, heißt es in dem Papier des Ministeriums.

Pläne in Österreich

Auch in Österreich wird über eine Übergewinnsteuer debattiert. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte diese im Mai ins Spiel gebracht. Vor allem Verbund und OMV streifen derzeit Rekordgewinne ein, während sich viele Menschen vor der Strom- und Gasrechnung fürchten. Diesbezügliche Beschlüsse gibt es nicht.

Die SPÖ brachte die Idee mit konkreten Überlegungen jetzt wieder auf die Agenda. Demnach soll eine Abgabe fällig werden, sobald der Gewinn eines Energieunternehmens jenen des Durchschnitts der letzten drei Jahre um zehn Prozent übersteigt. Die ersten zehn Prozent des Übergewinns unterliegen demnach keiner Sonderbesteuerung; darüber jedoch soll der komplette Übergewinn abgeschöpft werden. Das soll dem Staat vier bis sechs Milliarden Euro bringen. (Reuters, bpf, 4.8.2022)