Es sei ein "Höllenlärmort", sagte Wiens Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) auf dem Kahlenberg und skizzierte die Probleme, mit denen die Stadt an dem beliebten Ausflugsziel in Wien-Döbling zu kämpfen hat: "Illegale Rennen über die Straßen, Anrainerinnen, die nicht schlafen können." Der Parkplatz an der Höhenstraße gilt als "Roadrunner-Hotspot" – als Treffpunkt für Raserinnen und Raser. Immer wieder kommt es auch zu Unfällen in der Gegend. Dem will die SPÖ-Politikerin Einhalt gebieten.

Erste bauliche sowie verkehrsorganisatorische Maßnahmen wurden bereits umgesetzt: So finden sich auf dem Parkplatz nun insgesamt 65 Betonleitwände. Sie sollen die freie Fahrt, das Driften und Rasen verunmöglichen. Außerdem wurden eine Tempo-30-Zone und ein Einbahnsystem vor Ort errichtet. "Wir können hier nicht 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche mit der Polizei im Einsatz sein", sagte Sima. Eine weitere Maßnahme: Auf dem Abschnitt der Himmelstraße zwischen Cobenzlgasse und Gspöttgraben wurde die MA 46 – die zuständig für Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten ist – mit der Prüfung eines Nacht-30ers beauftragt.

Schwerpunktkontrollen gegen Rasende

Zudem habe die Stadt schon in der Vergangenheit auf "intensivierte Kontrollen" gesetzt. Dabei habe man in Zusammenarbeit mit der Polizei "schon einige Störenfriede" erwischt. Dabei halten die Beamten "auffällige Fahrzeuge" auf, Sachverständige der Landesfahrzeugprüfstelle kontrollieren das Auto. Im Jahr 2021 wurden dabei 1.600 Gutachten erstellt: 92 Prozent der kontrollierten Fahrzeuge wiesen schwere Mängel auf, oder es lag "Gefahr im Verzug" vor. In besonders drastischen Fällen wurden die Kennzeichen abgenommen.

Gesetzesänderung lässt auf sich warten

Sima will aber mehr: und zwar eine Gesetzesänderung auf Bundesebene. Konkret soll die Beschlagnahmung des Fahrzeuges bei schweren, mehrfachen Vergehen möglich sein. "Das ist jene Maßnahme, die am meisten Schmerzen zufügt." Beim ersten Mal solle die Abnahme temporär sein, später auf Dauer.

Eine entsprechende Gesetzesänderung wurde von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) bereits für Ende 2021 in den Raum gestellt – die Umsetzung blieb bisher aus. (Oona Kroisleitner, 11.8.2022)