"Ich kann das nicht beurteilen": Finanzminister Magnus Brunner hebt wieder einmal die Brauen in der "ZiB 2".

Foto: Screenshot ORF TVthek

Wien – Glaubt Finanzminister Magnus Brunner, dass Wien Energie und Wiener Stadtregierung lügen? Bei Armin Wolf in der "ZiB 2" ging es Dienstagabend um den Verdacht des politischen Spekulationsgeschäfts im übertragenen Sinne.

Der von der ÖVP gestellte Finanzminister füllte das anfängliche Informationsvakuum der Stadt Wien seit Sonntag mit Angaben über milliardenschweren Garantiebedarf der Wien Energie – und Vermutungen über "mutmaßliche Spekulation" bei dem Energieversorger. Die wiesen Bürgermeister Michael Ludwig, Stadtrat Peter Hanke und die Wien Energie seither entschieden zurück.

ORF

"Ich kann es nicht beurteilen"

Glaubt Brunner, dass sie alle "die Öffentlichkeit anlügen", fragt Wolf. Brunner dreht den Kopf leicht Richtung Wolf, wie er es in dem Gespräch häufiger tun wird, hebt die Augenbrauen, spitzt die Lippen und sagt: "Ich kann es nicht beurteilen." Das kommt mehrfach im Gespräch. Er könne "nicht beurteilen", ob die Wiener ÖVP recht habe, wenn sie vom größten Finanzskandal seit der Bawag schreibe.

Sicher erklärt sich Brunner, dass er ähnlich agiert hätte, wenn nicht das rote Wien, sondern das noch tiefschwarze Niederösterreich, die EVN und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in der Lage gewesen wären. Mikl-Leitner wäre dann selbst zum Krisengipfel am Sonntag gekommen, von Wiens politische Vertretern indes sei keiner gekommen.

Beurteilen kann Brunner am Dienstagabend, dass es bei der Wien Energie um das Abrufen einer Kreditlinie gehe, "das muss natürlich auch von der Stadt Wien zurückgezahlt werden".

"Satte Gewinne" bei Wien Energie

Der "Runde Tisch" bei Tarek Leitner gleich danach liefert für manche unerwartete Momente – wie die Erwartung des Energie-Analysten Johannes Benigni von "satten Gewinnen" bei der Wien Energie, womöglich geschmälert von Zinsen für aktuelle Kredite. Börsenhandel sei sicherer denn bilaterale Geschäfte, erklärt er.

"Geh, Herr Weinelt, bitte"

Benigni wird dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Wien Energie aber dann doch noch vorwerfen, dass sein Unternehmen Terminkontrakte trotz Wirtschaftskriegs gehandelt habe. "Geh, Herr Weinelt, bitte", relativiert er Peter Weinelts Konter, dass der Krieg ja wohl vor zwei Jahren noch nicht absehbar gewesen sei.

Mit Slicks bei Regen

Von Spekulationsgeschäften will an dem Tisch dann doch nur Wifo-Experte Michael Böheim sprechen – und aber nur "im landläufigen Sinne". Böheim gibt den "Party-Crasher" und warnt davor, bei Regenwetter in der Formel 1 mit Slicks zu fahren, profillosen Reifen also. "Es ist bekannt, dass sich die Großwetterlage geändert hat. Warum hat man das so lange laufen lassen?"

Ähnliche Liquiditätsengpässe bei anderen Energieversorgen sieht Barbara Schmidt, Generalsekretärin Oesterreichs Energie, derzeit nicht, kann sie aber für die Zukunft in diesem Markt nicht ausschließen. Sie wünscht sich eine "Art Versicherung", gesetzlich verankert. Böheim wünscht sich "eine Branche, die das selbst in die Hand nimmt und nicht immer nach dem Staat ruft".

ORF

"Keine Sorge, die man sich machen muss"

"Müssen sich die Kunden der Wien Energie oder der anderen Landesenergieversorger Sorgen machen – außer jener, dass die Stromrechnung sehr hoch wird?", fragt Tarek Leitner noch in die Runde. Natürlich gebe es Sorgen wie weniger Wasserkraft durch Klimakrise, sagt Schmidt. Aber die Versorgungssicherheit sei in Österreich höher als in anderen Ländern – "das ist die letzte Sorge, die man sich machen muss."

"Rechnungen, die eine Zumutung sind"

Schmidt räumte aber ein: "Wir schicken Rechnungen, müssen Rechnungen schicken, die eine Zumutung sind." Die Regierung arbeite an Lösungen.

Schlusswort Aufsichtsratschef Weinelt: "Die Wien Energie ist safe. Und die Wien-Energie-Kunden sind safe." "Das haben wir, glaube ich, vermittelt", schließt Leitner. (Harald Fidler, 31.8.2022)