Laxenburg – In Niederösterreich steht Anfang nächsten Jahres mit der Landtagswahl eine große politische Entscheidung für die Wählerinnen und Wähler an. Der genaue Wahltermin soll laut Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im November festgelegt werden, das berichtete der ORF. Jedenfalls lassen die aktuellen Umfragewerte ein politisches Erdbeben in Niederösterreich vermuten. Denn laut den Meinungsforschern soll die ÖVP deutliche Verluste einfahren und ihre absolute Mehrheit verlieren. Somit müsste sich die Volkspartei einen Koalitionspartner für die Zukunft suchen.

Die niederösterreichische SPÖ sieht darin die Gunst der Stunde. Man könne im sonst schwarz regierten Niederösterreich Zugewinne erzielen und damit eine aktivere politische Gestaltung im Land. Dafür präsentierte der rote Landtagsklub am Donnerstag im Laxenburger Schloss seine Zukunftsvisionen für die kommenden Jahre. Unter dem Publikum waren auch prominente Gesichter aus der Sozialdemokratie, wie etwa die beiden roten Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Christian Kern. Unter dem Motto "Es geht um mehr, unser Niederösterreich weiterdenken" eröffnete Klubobmann Reinhard Huntdsmüller den Abend und sparte nicht mit Kritik an der ÖVP. Es gäbe ein sehr starkes niederösterreichisches Demokratieproblem, "die absolute Mehrheit wird wie in keinem anderen Bundesland so ausgelebt wie in Niederösterreich", kritisierte der SPÖ-Politiker scharf. "Miteinander ist nur miteinander, wenn man mit der Volkspartei einer Meinung ist", fügt Hundsmüller hinzu.

Nachhaltige Energiepolitik und mehr Vertrauen

Die weitere Vorgehensweise – die ÖVP regiert und die SPÖ sieht nur zu – sei in den nächsten Jahren nicht mehr zumutbar. "Wir wollen so nicht mehr weiterarbeiten. Wir wollen ein Wahlergebnis, das die ÖVP dazu zwingt, mit uns zusammenzuarbeiten", sagte Hundsmüller.

Welche Themen die SPÖ sich bei einer solchen Zusammenarbeit vorstellt, präsentierte der SPÖ-Landesobmann Franz Schnabl. Kern seiner Visionen ist eine Politik, welche "vorausschauender und zukunftsorientierter" sein solle. Im Mittelpunkt standen dabei der Ausbau der Elementarpädagogik , eine nachhaltige Energiepolitik sowie neue Perspektiven für den ländlichen Raum. Außerdem wünsche sich Schnabl eine Zurückgewinnung des Vertrauens in politische Institutionen, sonst sei die Demokratie in Zukunft ernsthaft gefährdet. "Nur mit Vertrauen in die politische Institutionen kann man den Schritt in eine zukunftsorientierte Politik schaffen", betonte er.

Scharfe Kritik an ÖVP

Auch Schnabl hielt sich bei der Kritik an der absolut regierenden ÖVP nicht zurück. Er warf der ÖVP Machtmissbrauch im Bund und in den Ländern vor. "Es ist höchste Zeit, dass sich die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ihr Bundesland wieder von der ÖVP zurückholen", meinte Schnabl. Dabei gab er sich recht zuversichtlich, was die kommende Landtagswahl angeht. Er gehe davon aus, dass die SPÖ mehr Verantwortung übernehmen werde und die ÖVP mit hohen Stimmverlusten zu rechnen habe: "Ich bin mir sicher, dass Niederösterreich nach dieser Landtagswahl anders aussehen wird", sagte der Landesobmann.

Mehr Geld für Kindergärten

Ein zentraler Punkt im Programm der SPÖ ist der Ausbau der Kinderbetreuung. Die Sozialdemokraten wollen die Kindergärten ganzjährig, ganztägig und gratis in Niederösterreich gestalten. "Jeder Kindergarten ist ein Zukunftslabor, darum ist es mir so wichtig, dass alle Kinder die gleichen Entfaltungsmöglichkeiten erhalten", führte Schnabl aus. Zusätzlich soll in allen niederösterreichischen Kindergärten Englisch bereits als erste Fremdsprache vermittelt werden.

Drei "Glutherde" und ein New Green Deal

Die rasant anwachsende Ungleichheit, die gesellschaftliche Spaltung und die regionalen Unterschiedlichkeiten waren für Schnabl drei Hauptthemen, welche er als zentral für das Antreten der SPÖ bei der Landtagswahl ansah. Er nannte dies die "drei Glutherde", die ohne einer geeigneten Lösung, laut Schnabls Meinung, zu einem Flächenbrand ausarten. Regionale Ungleichheiten zwischen Stadt und Land will der SPÖ-Spitzenkandidat mit einem sogenannten "Green New Deal für Niederösterreich" in Angriff nehmen. Darunter versteht der 63-Jährige Investitionen in die Energiewende, in die Digitalisierung, in den öffentlichen Verkehr und in die medizinischen Versorgung. Zur Umsetzung dieser Maßnahmen solle ein aktiver Staat dienen, welcher nicht davor zurück scheue, in den Markt aktiv einzugreifen. (Max Stepan, 8.9.2022)