Salzburg – Der von der Volksanwaltschaft aufgedeckte Pflegeskandal in einem privaten Salzburger Seniorenheim soll nun genau untersucht werden: Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hat die Interne Revision zur Prüfung eingesetzt, um die aufgezeigten Missstände zu evaluieren und aufzuklären, teilte das Land am Freitag in einer Aussendung mit. Auch die Heimaufsicht des Landes soll unter die Lupe genommen werden.

Haslauer: "So einen Fall darf es bei uns einfach nicht geben"

"So einen Fall wie in dem Pflegeheim in der Stadt Salzburg darf es bei uns einfach nicht geben. Wir sind es den älteren und pflegebedürftigen Menschen einfach schuldig, sie bestmöglich zu betreuen, denn wir haben gerade dieser Generation sehr viel zu verdanken", so der Landeshauptmann in der Aussendung. Er habe daher umgehend einen detaillierten Bericht zum aktuellen Fall eingefordert.

Bei der Überprüfung der Heimaufsicht durch die Interne Revision sollen Möglichkeiten zur Verbesserung gesucht werden. Es müsse rasch geklärt werden, "ob die Heimaufsicht organisatorisch gut aufgestellt ist, die Art und Weise ihrer Aufsicht zu verbessern ist und auch, ob es legistischen Änderungsbedarf gibt", so Haslauer. Außerdem müsse der Frage nachgegangen werden, ob der Heimbetreiber in Anbetracht des Personalmangels bei der Kalkulation der Belegungskapazität richtig reagiert habe.

Unangemeldete Kontrolle deckte Missstände auf

Bei einer unangemeldeten Kontrolle der Volksanwaltschaft im April 2022 stieß die Kommission in dem privaten Pflegeheim im Stadtteil Lehen auf unterernährte und dehydrierte Bewohnerinnen und Bewohner mit zum Teil katastrophaler Wundversorgung. Bei einer Frau war in der offenen Wunde schon der Knochen zu sehen.

Neben diesen gravierenden Pflegemissständen – zurückzuführen offenbar auf akuten Personalmangel – kritisierte die Volksanwaltschaft auch die Heimaufsicht des Landes, die das Heim zuvor überprüft hatte: "Die Salzburger Heimaufsicht beschränkt sich auf Empfehlungen, statt einzuschreiten."

Der für die Heime und Heimaufsicht verantwortliche Landeshauptmann-Stellvertreter und Sozialreferent Heinrich Schellhorn (Grüne) sagte zur Kritik, dass die Aufsicht "nah dran gewesen" sei. Und man habe Empfehlungen ausgesprochen und verbindliche Vereinbarungen mit dem Heimbetreiber getroffen, um die Situation zu verbessern.

Reform des Pflegegesetzes angekündigt

Nachdem die Landeskorrespondenz am Freitag mitgeteilt hatte, dass der Landeshauptmann eine Interne Revision einsetzt, nahm auch Schellhorn in einer Aussendung der Landeskorrespondenz zu der Causa Stellung. Er drückte seine Betroffenheit aus und kündigte eine partizipative Reform des Pflegegesetzes unter Einbindung der Träger, der Stadt Salzburg und der Bewohnervertretung an.

Zudem würden weitere Maßnahmen gesetzt, um die Kontrollmechanismen und die Rahmenbedingungen in der stationären Pflege zu verbessen, wie mehr Personal, regelmäßige und engmaschige Kontrollen der Heimaufsicht und ein Gesprächsangebot für Angehörige der Bewohnerinnen und Bewohner. Es müsse sichergestellt werden, dass die Heimaufsicht Missstände "schnellstmöglich abstellt".

Sozialreferent Schellhorn in der Kritik

Die Vorkommnisse in dem Seniorenwohnhaus in Lehen seien erschütternd "und machen mich tief betroffen", erklärte Schellhorn. "So etwas darf nicht passieren und wir werden jetzt alle Maßnahmen setzen, die notwendig sind, um solche Missstände in Zukunft zu verhindern."

Es sei ihm ein großes Anliegen, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und eine menschenwürdige Pflege und Betreuung in allen Salzburger Seniorenwohnhäusern zu gewährleisten. Die notwendigen Schritte würden sofort in Angriff genommen werden, versprach der Politiker.

Schellhorn steht seit Bekanntwerden der Missstände unter starker Kritik der anderen Oppositionsparteien. Die SPÖ fordert "eine vollständige Aufklärung des Kontrollversagens" und kündigte "einen Reigen an Anfragen und Anträgen" im Landtag an, die FPÖ forderte Schellhorn zum Rücktritt auf. (APA, 9.9.2022)