Seit die ehemalige türkis-blaue Regierung das Projekt Kassenfusion beschlossen hat, sorgt das Vorhaben immer wieder wegen hoher Beraterkosten für Aufregung und Kritik. Bereits im Juni 2019 gab es Berichte, wonach Beraterleistungen in Höhe von zehn Millionen Euro ausgeschrieben worden sein sollen. Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) sprach damals von "Fake-News".

Nun ist klar: Die Aussage der ÖGK ist wohl selbst eher im Reich der Märchen anzusiedeln. Denn laut der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Neos, die dem "Kurier" vorliegt, fielen allein bei der ÖGK insgesamt 21,1 Millionen Euro an Beraterkosten an.

Demnach wurden bei der Gesundheitskasse während der Fusionsphase von 2019 bis Ende März 2020 Beratungskosten von rund 6,85 Millionen Euro verbucht. In der "Integrationsphase" der ÖGK zwischen April 2020 und Ende Juni 2022 seien nochmals Beratungsleistungen beziehungsweise Aufwände von rund 14,25 Millionen Euro angefallen.

Laut Kurier ging der Löwenanteil in beiden Fällen an ein Unternehmen: an KPMG. Rund 4,5 Millionen Euro seien in der Fusionsphase an diese Consulting-Firma geflossen. Und noch einmal rund zwölf Millionen Euro in der Integrationsphase.

SVS und BAVEB engagierten ebenfalls Berater

Hohe Beraterkosten fielen demnach ebenso bei der neuen Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVS) und der BAVEB, der neuen Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau, an: Die Rede ist von 1,9 Millionen beziehungsweise 700.000 Euro. Dazu komme ein Gutachten zur "internen Vorbereitung", das das Sozialministerium um 326.000 Euro zukaufte.

Das Nachrichtenmagazin "Profil" berichtete zuletzt über einen Beratungsauftrag rund um die Kassenfusion im Umfang von 10,6 Millionen Euro in den Jahren 2019 und 2020. Das Pikante daran: Der Vertrag sei, wie der Rechnungshof in einem Rohbericht zur Kassenfusion bemängelt habe, ohne Preisvergleich vergeben worden. Und: Beschäftigte des Beratungsunternehmens seien für Tätigkeiten wie "Seminarbewirtung, Unterstützung bei der Bestellung von Geschirr und den Austausch von Türschildern" eingesetzt worden.

"Patientenmilliarde" wurde nie Realität

Aus selbigem Rohbericht geht – wie berichtet – hervor, dass die von ÖVP und FPÖ versprochenen Einsparungen durch die Kassenreform nie Realität wurden. Eigentlich hätte eine sogenannte Patientenmilliarde, das Leuchtturmprojekt der türkis-blauen Koalition, direkt den Versicherten zugutekommen sollen. Stattdessen gab es statt der Einsparung einen Mehraufwand von 214,95 Millionen Euro. Grund dafür sind unter anderem höhere Kosten für Verwaltung und IT.

Für Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker sind die Beraterkosten angesichts dieser nicht umgesetzten Einsparungen verlorenes Geld. "Wäre die versprochene Patientenmilliarde als Einsparung geglückt, wären die mehr als 20 Millionen für die Berater gut investiertes Geld gewesen. Leider sind aber keinerlei Effizienzgewinne sichtbar", wird er im "Kurier" zitiert. (rach, 13.9.2022)