Wien – 54 Millionen Euro hat der neue Geschäftsführer der Rundfunk- und TelekomregulierungsGmbH (RTR) Wolfgang Struber bis 22. November zu vergeben. Beantragt haben Österreichs Medienhäuser mehr Digitaltransformationsförderung als im ersten Jahr zur Verfügung steht, sagte Struber am Dienstag bei seiner Antrittspressekonferenz in der neuen Funktion.

"Seismograf der Medienlandschaft"

Der bisherige Geschäftsführer von Radio Arabella in Österreich wurde im Juni von Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) zum RTR-Manager bestellt. Er vergibt – nach Empfehlungen von Beiräten – pro Jahr regulär 20 Millionen an kommerzielle und fünf Millionen an nichtkommerzielle Privatsender, 13,5 Millionen für Fernsehproduktionen und neu 20 Millionen Euro für digitale Transformationsprojekte (nach 54 im Startjahr 2022).

Struber erklärt seine neue Rolle als "Seismograf der Medienlandschaft" und "Ermöglicher im Auftrag des Staates" für "Erhalt und Weiterentwicklung der Medienlandschaft". Aufgabe der RTR ist zudem, Medienkompetenz zu vermitteln und etwa bei der Frequenzplanung die Medienbehörde KommAustria fachlich zu unterstützen.

Mit eigenen Vorstellungen und Anregungen für die Weiterentwicklung der Medienlandschaft etwa an den Gesetzgeber hält sich Struber vorerst zurück; Vorvorgänger Alfred Grinschgl indes drängte erfolgreich etwa auf die Einführung von Förderungen wie jene für Privatsender und Fernsehproduktionen.

Neue Journalismusförderung

Derzeit verhandeln ÖVP und Grüne über eine zusätzliche Journalismusförderung neben der geltenden Presseförderung. Ob die zusätzliche Förderung von der KommAustria vergeben wird (wie die Presseförderung an Tages- und Wochenzeitungen) oder von der RTR, wisse er nicht, sagt Struber.

Kolportiert werden 20 bis 25 Millionen zusätzliche Journalismusförderung. Die Verhandlungen sollen weit fortgeschritten sein, ein Entwurf könnten in den nächsten Wochen vorgelegt werden. Die Medientage kommende Woche beschließt eine Veranstaltung mit Medienministerin Susanne Raab (ÖVP), das wäre eine Gelegenheit für Konkreteres zum Thema.

Ebenso weit soll ein Entwurf für eine Novelle zum Medientransparenzgesetz sein – das öffentliche Stellen und Firmen verpflichtet, ihre Werbebuchungen vierteljährlich der Medienbehörde zu widmen. Kolportiert werden weniger Ausnahmen – bisher sind nicht periodische Medien und Buchungen unter 5.000 Euro pro Quartal ausgenommen. Eine Obergrenze, orientiert an der Bevölkerungszahl, wird noch diskutiert – und von vielen Medien abgelehnt.

Die RTR veröffentlicht die Daten auf der gemeinsamen Website mit der KommAustria.

Eine übersichtlichere, transparentere Darstellung der Daten werde man umsetzen, wenn es darüber neue Vorgaben gebe, erklärt Struber.

"Bestmögliche Begründungen"

Transparenz und "bestmögliche Begründungen" kündigt Struber für seine Entscheidungen über die Fördervergaben an. Die Empfehlungen der Beiräte für die Förderungen will er nicht veröffentlichen, die Sitzungen seien vertraulich.

Die nächste Antragsfrist für die 20 Millionen Digitaltransformationsförderung endet schon am 15. Dezember 2022. (fid, 13.9.2022)