Washington – Nach der Durchsuchung des Privatanwesens von Ex-US-Präsident Donald Trump ist ein neutraler Experte für die Prüfung der beschlagnahmten Unterlagen ernannt worden. Der New Yorker Jurist Raymond Dearie solle diese Rolle übernehmen, entschied eine Richterin am Donnerstagabend. Die Anwälte Trumps hatten Dearie im Rechtsstreit über die Einsetzung eines Sonderbeauftragten vorgeschlagen. Auch das Justizministerium war mit seiner Berufung einverstanden.

Streit um Hausdurchsuchung

Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa in Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte diverse Verschlusssachen mit teils höchster Geheimhaltungsstufe. Da Trump nach seiner Amtszeit die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen das Gesetz verstoßen haben. Dies wird nun untersucht.

Trump und seine Anwälte kritisieren das Vorgehen der Behörden als politisch motiviert. Sie forderten die Einsetzung eines neutralen Prüfers und reichten eine entsprechende Klage ein. Ein Gericht gab Trumps Anliegen statt: Die beschlagnahmten Dokumente sollen demnach von dem Sonderbeauftragten überprüft werden, die Sichtung der Unterlagen durch die Behörden sei bis dahin zu stoppen.

Empfehlungen ein Einordnung

Das Justizministerium hatte moniert, dass die Einsetzung des Sonderbeauftragten die Ermittlungen verzögern würde. Es ist nun offen, wie lang die Überprüfung der Dokumente durch den 78-jährigen Richter Dearie dauern wird. Er soll etwa eventuell beschlagnahmte persönliche Gegenstände des Ex-Präsidenten identifizieren und Empfehlungen bei potenziellen Streitigkeiten der beiden Parteien über die Kategorisierung der Dokumente abgeben. (APA, 16.9.2022)