Wien – Der Gemeindebund ist empört über einen "glatten Angriff" von Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) auf die Gemeindeautonomie. Rauch hatte es in einem aktuellen Interview mit dem STANDARD einen "Irrtum der Geschichte" genannt, dass Gemeinden über die Flächenwidmung entscheiden, und dafür plädiert, dies zu überdenken. Diese Debatte, die er ohne Anlass losgetreten habe, werde der Minister nicht gewinnen, ist Gemeindebund-Vizepräsident Rupert Dworak sicher.

Er und Präsident Alfred Riedl äußerten in einer Aussendung ihr "Unverständnis" für Rauchs STANDARD-Interview. Der Minister argumentiert darin, die Bürgermeister seien "zu nahe dran an den lokalen Interessenlagen, um sich gegen kommerzielle Ansprüche wehren zu können" – weshalb etwa außerhalb Wiens der Bau von Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen vernachlässigt worden sei.

"Wer, wenn nicht die lokale Gemeinschaft, soll entscheiden, wo und ob etwas gebaut werden soll? Diese den Gemeinden wegzunehmen ist ein glatter Angriff auf die Gemeindeautonomie. Das werden wir niemals akzeptieren", konterten die Gemeindebund-Chefs. In allen Bundesländern gebe es Raumordnungsgesetze, die einen klaren Rahmen vorgäben. Das Land entscheide also bei jeder Flächenwidmung mit.

Riedl und Dworak riefen die fachlich zuständige Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) auf, dem Sozialminister zu erläutern, "welche Rechte die Gemeinden in Sachen Flächenwidmung und Raumordnung haben und auch immer haben werden". (red, APA, 22.9.2022)