Der Salzburger Sozialreferent und Landessprecher der Grünen, Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn, hat am Freitag seinen Rücktritt angekündigt. Wie der 61-Jährige am Nachmittag in einer Pressekonferenz sagte, ziehe er damit die Konsequenzen für die vor zwei Wochen bekanntgewordenen Missstände in einem Senecura-Pflegeheim in der Stadt Salzburg. Schellhorn ist als Sozialreferent in der Landesregierung politisch für die Kontrolle der Pflegeheime verantwortlich.

Grüne einigen sich auf Berthold als Nachfolgerin

Nachfolgen wird ihm die bisherige Baustadträtin Martina Berthold (52), die damit in die Landesregierung zurückkehrt. Wie in einer Pressekonferenz am Freitagabend mitgeteilt wurde, hat sich der Landesausschuss der Grünen – das zweithöchste Parteigremium – einstimmig dafür ausgesprochen, dass Bürgerlisten-Stadträtin Martina Berthold Schellhorns Funktionen übernimmt. Schon im Vorfeld galt als sicher, dass die Wahl auf Berthold fallen würde. Berthold war von 2013 bis 2018 bereits Landesrätin, musste dann aber nach dem Wahldebakel der Grünen in die Stadt wechseln.

Die grüne Landesversammlung muss den Wechsel am 29. Oktober allerdings noch offiziell absegnen: Berthold soll dann nicht nur Landeshauptmannstellvertreterin, sondern auch neue Landessprecherin und Spitzenkandidatin für die anstehende Landtagswahl am 23. April 2022 werden. Die Amtsübergabe soll am 9. November erfolgen. Die ÖVP hat bereits koalitionsintern Zustimmung signalisiert.

Interne Debatten

Dem Rücktritt gingen heftige parteiinterne Debatten voraus. Die Kronen-Zeitung berichtet von einem parteiinternen "Machtkampf". Schellhorn war erst vor wenigen Wochen mit 91 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt worden. Schellhorn selbst bezog sich in seiner Rücktrittserklärung nur verklausuliert auf die internen Debatten: "Das Vertrauen mir gegenüber ist nicht mehr im nötigen Umfang gegeben."

Verlust für die Kulturpolitik

Während die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ Schellhorns Rückzug nach dem Pflegeskandal als unvermeidlich begrüßten, waren auch Stimmen des Bedauerns zu vernehmen. "Speziell für die freie Kulturszene ist dieser Rücktritt bedauerlich: Schellhorn war der erste Kulturpolitiker, der sich bei Amtsantritt der prekären Lage der freien Szene angenommen hat", hieß es vonseiten des Dachverbands Salzburger Kulturstätten. Schellhorn ist auch Kulturressortchef im Land.

Junge Baustadträtin

Wer Berthold in der Stadtregierung folgen wird, soll sich kommende Woche entscheiden. Als aussichtsreichste Kandidatin gilt die Gemeinderätin Anna Schiester (32). (Thomas Neuhold, APA, 23.9.2022)