Wien – Seit letztem Montag lief die Eintragungswoche für sieben Volksbegehren. Am Montag um 20 Uhr endete die Möglichkeit, die Initiativen zu unterstützen. Sechs Volksbegehren konnten die 100.000er-Marke an Unterschriften überwinden, sie werden damit im Nationalrat behandelt. Die Zahl der stimmberechtigten Personen lag bei 6.358.858.

Sechs der sieben Volksbegehren erreichten über 100.000 Unterschriften. Sie müssen daher im Parlament behandelt werden.
Foto: APA/ Roland Schlager

530.938 Unterstützungserklärungen und Eintragungen verzeichnet die Initiative "Für uneingeschränkte Bargeldzahlung". Die Forderungen des Volksbegehrens: das Recht auf Bargeld in den Verfassungsrang zu heben, keine Obergrenzen für Bargeldzahlung und der Schutz für Bargeld als Vermögensmittel. Initiiert wurde das Volksbegehren vom Wiener Unternehmer Josef Binder.

Corona-Maßnahmen abschaffen

218.801 Unterstützerinnen und Unterstützer hat das Volksbegehren "Covid-Maßnahmen abschaffen" gesammelt. Es will von den Gesetzgebern die sofortige Aufhebung aller Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung erzielen. Initiator Robert Marschall ist über die Sammlung der Unterschriften erfreut: "Das freut mich klarerweise riesig."

Eine weitere Initiative, die sich gegen Corona-Maßnahmen ausspricht, ist jene des Gynäkologen Christian Fiala. Sie muss mit 184.936 Unterstützungserklärungen ebenfalls vom Nationalrat behandelt werden. Mit der Initiative "Wiedergutmachung der Covid-19-Maßnahmen" will Fiala rückwirkend alle Strafen aufheben, die wegen dem Verstoß gegen Corona-Maßnahmen ausgesprochen wurden.

Black Voices knapp verfehlt

Auch das Volksbegehren "Recht auf Wohnen" konnte 134.664 Unterschriften sammeln. Ziel der Initiative ist es, für alle Menschen in Österreich einen sicheren Wohnplatz zu garantieren. Um das zu erreichen, will man eine staatliche Wohnraumfinanzierung ermöglichen.

Die Volksbegehren "GIS-Gebühr abschaffen" und "Kinderrechte" erzielten jeweils 364.348 und 172.015 Unterschriften. Personen hatten bis 20 Uhr am Montag Zeit, um über die sieben Volksbegehren digital per Handysignatur mitzuentscheiden.

Das antirassistische Volksbegehren "Black Voices" schaffte als einziges knapp nicht die 100.000er-Marke. Mit 99.381 Unterstützerinnen und Unterstützern wird das Volksbegehren nicht im Nationalrat behandelt. Die Initiative will strukturellen Rassismus bekämpfen und verlangt dafür in der Zukunft einen nationalen Aktionsplan. (Max Stepan, red, APA, 26.9.2022)