Noch im Oktober sollen die Sanktionen gegen den Iran von den EU-Außenministerinnen und -Außenministern beschlossen werden. Sechs EU-Länder haben dafür Vorschläge unterbreitet.
Berlin/Teheran – Deutschland setzt sich für neue EU-Sanktionen gegen den Iran ein. Gemeinsam mit Frankreich, Dänemark, Italien, Spanien und Tschechien habe man den EU-Partnern 16 Vorschläge unterbreitet, gegen welche Einzelpersonen und Organisationen im Iran Sanktionen verhängt werden sollten, hieß es am Montag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Für diejenigen, die den Tod von Mahsa Amini und die gewalttätige Unterdrückung der Proteste die Verantwortung trügen, müsse es Konsequenzen geben.
Nach Informationen des "Spiegels" handelt es sich bei den Gelisteten vor allem um "Vertreter des iranischen Unterdrückungsapparats". Auch politische Repräsentanten seien darunter, so das Nachrichtenmagazin. Demnach ist es das Ziel, dass die EU-Außenministerinnen und -Außenminister die Sanktionen bei ihrem Treffen am 17. Oktober beschließen. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Montag, man arbeite mit Hochdruck daran, die Vorschläge umzusetzen.
Begrenzte Möglichkeiten
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock schrieb auf Twitter, es sei "schwer zu ertragen", dass die außenpolitischen Möglichkeiten begrenzt seien. "Aber wir können ihre Stimme verstärken, Öffentlichkeit schaffen, anklagen und sanktionieren. Und das tun wir."
Der dänische Außenminister Jeppe Kofod sagte der Nachrichtenagentur Ritzau, dass sich Dänemark für EU-Sanktionen gegen den Iran einsetze. Die Sanktionen müssten vor allem diejenigen treffen, die verantwortlich für den Tod von Amini seien. "Das ist eine Tragödie, und es ist eine Erinnerung an die Unterdrückung, der das iranische Volk – nicht zuletzt die Frauen – ausgesetzt ist", sagte Kofod. Dänemark unterstütze das Recht der Iranerinnen und Iraner, friedlich zu demonstrieren, und verurteile den umfassenden und übertriebenen Einsatz von Gewalt durch die iranische Führung.
Andauernder Protest
Am Sonntag war es auf dem Gelände der Sharif-Universität in Teheran zu Zusammenstößen zwischen Studenten und Sicherheitskräften gekommen. Dabei ging die Staatsmacht gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Baerbock betonte in ihrem Tweet mit Blick auf das Vorgehen gegen Studenten in Teheran: "Der Mut der Iraner*innen ist unglaublich. Und die rohe Gewalt des Regimes Ausdruck der puren Angst vor der Kraft von Bildung und Freiheit."
Das seit der Revolution von 1979 islamistisch regierte Land erlebt eine selten dagewesene Protestwelle, die sich seit dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini in Polizeigewahrsam entwickelt hat. Amini war am 13. September in Teheran festgenommen worden, weil sie gegen die Regeln zum Tragen eines Kopftuchs verstoßen hatte. Drei Tage später starb sie in einem Krankenhaus, nachdem sie ins Koma gefallen war. Zu den Umständen ihres Todes gibt es widersprüchliche Angaben.
Keine "gewöhnlichen Iraner"
Laut der in Norwegen ansässigen Organisation Menschenrechte in Iran sind bei den Protesten bisher 133 Menschen ums Leben gekommen. Irans geistlicher Führer Ayatollah Ali Khamenei machte am Montag in einer ersten Erklärung zu den Protesten die USA und Israel für die Unruhen verantwortlich. Die Proteste gingen nicht von "gewöhnlichen Iranern" aus, sagte er laut staatlichen Medien.
Der Tod Aminis habe ihm "das Herz gebrochen", sagte Khamenei und sprach von einem "bitteren Ereignis". Allerdings hätten "einige Leute für Unsicherheit auf den Straßen gesorgt". Den Sicherheitskräften sprach Khamenei sein Vertrauen aus. (APA, 3.10.2022)