Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Montag eine Bilanz der Maßnahmen "im Kampf gegen die illegale Migration und Schleppermafia" gezogen. Seit Anfang des Jahres seien bei Schwerpunktaktionen 440 Schlepper aufgegriffen und festgenommen worden, betonte Karner einmal mehr. "Das Asylsystem ist an der Grenze der Belastbarkeit angelangt. Die brutale Schleppermafia treibt ein mieses Spiel auf dem Rücken von Menschen. Da müssen wir dagegenhalten", sagte der Innenminister.

Von den 56.000 Asylanträgen kämen viele aus Ländern, die keine Chance auf einen positiven Bescheid hätten, so Karner. So seien im Juli und August die meisten Asylanträge von Indern gekommen – ein Trend, der sich auch für den September abzeichne. Bisher habe es aber noch keinen einzigen positiven Bescheid für einen indischen Staatsbürger gegeben. Große Steigerungen bei den Anträgen gebe es auch aus Tunesien, Pakistan und Marokko. "Dort wird Werbung gemacht, dass Europa Arbeitskräfte sucht und man hier sofort arbeiten kann", sagt der Innenminister bei der Pressekonferenz. Deshalb setze man auch auf eine Antimarketingkampagne für das "bewusste Aufzeigen der Lügen der Schlepper" in Indien, Tunesien und Marokko.

Insgesamt seien 2.500 Schwerpunktaktionen an unterschiedlichen Orten und zu unterschiedlichen Tages- und Nachtzeiten an Grenzübergängen, Unterkünften der Grundversorgung und im Straßenverkehr durchgeführt worden. Seit Anfang des Jahres seien zudem 32.000 negative Entscheidungen in schnellen Asylverfahren getroffen worden. Mehr als 7.000 Menschen mit einem negativen Bescheid wurden außer Landes gebracht – 60 Prozent davon freiwillig, 40 Prozent unter Zwang, bilanzierte der Innenminister.

Österreichische Polizisten in Serbien im Einsatz

Österreich hat auf mehreren Ebenen Maßnahmen bei der Migrationsbekämpfung gesetzt: national im Inland, bilateral mit den Nachbarn Ungarn und Slowakei sowie trilateral mit Ungarn und Serbien, wo auch 70 österreichische Polizisten und Polizistinnen an der Grenze zu Nordmazedonien im Einsatz seien, sowie auf europäischer Ebene. "Auch wenn wir in Österreich am meisten Betroffen sind von illegaler Migration, betrifft es auch andere Länder", betont Karner.

Bei der Operation "Spinnennetz" werden im Grenzbereich zu Ungarn Kamerasysteme eingesetzt, ergänzte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf. 40 mobile und 80 stationäre Kameras hätten bereits in 57 Fällen den Beweis für eine Schlepperei erbringen können. Mit Handyabnahmen bei den aufgegriffenen Schleppern soll zudem das gesamte Netzwerk ausgeforscht werden können. "Die Schleppernetzwerke werden unterschätzt", betont Ruf. Die "großflächige Schlepperclans" hätten ihren Ursprung meist in Syrien und Afghanistan und würden zielgerichtet auf der Schlepperroute auf dem Westbalkan eingesetzt, daher gebe es die gemeinsame Taskforce mit Serbien und Ungarn. (Stefanie Ruep, 10.10.2022)