Die heimischen Asylquartiere platzen derzeit aus allen Nähten. Grund dafür sind die hohen Asylantragszahlen und der chronische Mangel an Unterbringungen, vor allem in Länderkompetenz. Das liegt nicht zuletzt am Geld. Die im März erhöhten Tagsätze, also die Summe, die ein Quartiergeber oder ein privat untergebrachter Asylwerber pro Tag erhält, werden bis dato nur in Wien und Tirol ausbezahlt.

Hoffnung auf Verbesserung wecken hier Vorschläge, die aus einzelnen Ländern in die heute, Donnerstag, im Innenministerium tagende außerordentliche LandesflüchtlingsreferentInnen-Konferenz (Flürk) eingebracht werden. Konkret soll das Modell einer Realkostenabrechnung für Asylquartiere diskutiert werden, das in Vorarlberg schon praktiziert wird. Hier werden nicht Tagsätze ausbezahlt, sondern die tatsächlichen Kosten refundiert.

Lösung fürs Dazuverdienen?

Weiteres Thema ist die Zuverdienstgrenze für Ukraine-Flüchtlinge in Grundversorgung. Wenn sie mehr als 110 Euro monatlich verdienen, verlieren sie bekanntlich den Grundversorgungsanspruch. Hier hatte das Innenministerium am Montag im zuständigen Koordinationsausschuss ein neues, aber komplexes Modell präsentiert, für das es keine Einigung gab. Nun schlagen Ländervertreter neue Vorgangsweisen vor.

Diskutiert wird zudem die Frage der Mobilität von Ukraine-Vertriebenen. In Wien übernehmen Verkehrsbetriebe und ÖBB die Kosten für Öffi-Fahrscheine nur noch bis Ende Oktober.

Impfungen in Quartier in Bergheim

Im Asylwerber-Verteilzentrum des Bundes in Bergheim im Salzburger Flachgau sind am Mittwoch erste Bewohnerinnen und Bewohner gegen Diphtherie geimpft worden. Am Dienstag war das Quartier wegen eines Ausbruchs dieser bakteriellen, in Österreich sonst nur selten vorkommenden Krankheit unter Quarantäne gestellt worden. Laut Bezirksmannschaft Salzburg-Umgebung gibt es bisher zehn bestätigte Fälle. Sechs Personen seien an einer Rachendiphtherie erkrankt, vier weitere an einer Hautdiphtherie.

Das Gesundheitsamt hat daher eine Verkehrsbeschränkung für 319 Bewohnerinnen und Bewohner verhängt. Sie dürfen das Quartier nicht mehr verlassen. Die Essensausgabe oder auch die Benützung der Toiletten werde nun gestaffelt durchgeführt, um weitere Ansteckungen bestmöglich zu verhindern. Positiv getestete Personen wurden isoliert und haben im Quartier ein eigenes Zimmer.

Die verkehrsbeschränkten Asylwerber würden in ihrer Muttersprache informiert werden, was die Impfung bringe, erklärt ein Sprecher des Landes. Die medizinische Versorgung sei sichergestellt, Medikamente ausreichend vorhanden. Die notwendigen Desinfektions- und Hygienemaßnahmen wurden in die Wege geleitet.

Impfaufklärung, aber keine Pflicht

Laut Innenministerium erhalten alle Asylwerber ehestmöglich nach Aufnahme in die Grundversorgung des Bundes eine medizinische Erstuntersuchung. Dabei werden die Menschen entsprechend der Impfempfehlung des Gesundheitsministeriums aufgeklärt. Darunter fallen insbesondere die Dreifach-Kombinationsimpfung gegen Maser–Mumps–Röteln, Diphtherie, Tetanus, Polio, sowie die Covid-19-Impfung. Es besteht jedoch keine Verpflichtung zur Inanspruchnahme der angebotenen Impfungen, diese basieren auf Freiwilligkeit, heißt es auf Anfrage aus dem Innenministerium.

Diphtherie ist eine meldepflichtige und über Schmierinfektion ansteckende Krankheit. Laut dem Gesundheitsamt ist für eine Ansteckung mit Hautdiphtherie eine direkte Berührung oder ein Kontakt mit einer kontaminierten Fläche notwendig. Eine Auffrischungsimpfung der heimischen Bevölkerung wird jedenfalls alle zehn Jahre, ab einem Alter von 60 alle fünf Jahre beim Hausarzt empfohlen. (Irene Brickner, Stefanie Ruep, 13.10.2022)