Kultur, Sport: historische Höchststände der Budgets

Die Kulturstaatssekretärin ließ es sich nicht nehmen: Bereits einen Tag vor der Budgetrede informierte sie Journalisten vertraulich über die Erhöhung des Kulturbudgets. Nach einem Mehr von 61 Millionen fürs heurige Jahr fließen in die Kultur im kommenden Jahr über 620 Millionen Euro, das ist eine Aufstockung um 63 Millionen. Damit wächst das Kulturbudget um 11,3 Prozent und erreicht einen historischen Höchststand. Allein 37,5 Millionen sind allerdings als Inflationsausgleich vorgesehen: Bundesmuseen und Bundestheater erhalten je elf Millionen, die restlichen Gelder gehen in die übrige Kulturszene.

Ein großer Teil der restlichen Budgetsteigerung fließt in die umstrukturierte Filmstandort-Förderung: 15,5 Millionen sind für inländische Filmproduktionen budgetiert. In die Sanierung des Volkskundemuseums und der Praterateliers fließen weitere 11,4 Millionen, in den Denkmalschutz fünf.

Schon in der Vorwoche jubilierte der organisierte Sport über die Erhöhung der besonderen Bundes-Sportförderung von 80 auf 120 Millionen Euro. Sie war allerdings seit 2011 nicht valorisiert worden. Die allgemeine Sportförderung steigt von 69,5 Millionen auf 105 Millionen Euro. Ausgeschüttet wird auch ein Energiekostenausgleich für Sportinfrastruktur. (hil, lü)

Bildung: Plus durch Lehrergehälter und ukrainische Flüchtlinge

Das Budget für den Bildungsbereich steigt 2023 um zehn Prozent auf 11,254 Milliarden Euro. Mehr als vier Fünftel davon (82 Prozent) sind für Personalkosten reserviert. Der budgetäre Zuwachs begründet sich laut Budgetbericht unter anderem durch mehr Schülerinnen und Schüler sowie höhere Gehälter für die Lehrkräfte. Außerdem wurde ein größerer Posten für die zusätzlichen Schulkinder aus der Ukraine budgetiert.

Konkret sind insgesamt 9,264 Milliarden Euro für Bundespersonal (v. a. AHS- und BMHS-Lehrkräfte) sowie Kostenersätze für Landeslehrpersonal vorgesehen, fast ein Zehntel mehr heuer. Zurückzuführen ist das auf die inflationsbedingt wohl hoch ausfallenden Gehaltssteigerungen, gehäufte Vorrückungen in höhere Gehaltsklassen, das neue Lehrerdienstrecht mit den höheren Einstiegsgehältern und die gestiegenen Schülerzahlen. Im Bundesfinanzrahmen sind unter dem Titel "Ukrainekrise: Auswirkungen höherer Schülerzahlen inkl. Deutschförderung" 182,4 Mio. Euro für 2023 vorgesehen. Auch die neuen Pflegeschulen sind ein Faktor. Für Infrastrukturausgaben gibt es 644,4 Mio. Euro (plus 33,5 Mio.), für den Kindergartenzuschuss an die Länder 247,5 Mio. (plus 105 Mio.). Weniger Geld (120 Mio., minus 118 Mio.) vorgesehen ist für Corona-Schutzmaßnahmen wie Tests. (nim)

Sicherheit: Milliarden für das Heer, weniger davon für Inneres

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine macht sich erwartungsgemäß auch im neuen Staatshaushalt bemerkbar. "In Österreich besteht weiterhin ein breites gesellschaftliches Bekenntnis zur Neutralität", heißt es dazu im Bericht der Bundesregierung. Aber der Krieg in der Ukraine markiere eben auch das "Ende der ‚Friedensdividende‘ in Europa".

Wie seit Monaten diskutiert, bekommt deshalb vor allem das Bundesheer mehr Geld. Die Aufstockung des Budgets folgt im Gleichschritt mit jenem Aufbauplan, den das türkise Verteidigungsministerium erst vergangene Woche präsentiert hatte.

Für heuer war das Bundesheer noch mit etwa 2,64 Milliarden Euro eingepreist. Im nächsten Jahr gibt es 680 Millionen Euro obendrauf. Bis zum Jahr 2026 soll das Heeresbudget schrittweise um insgesamt rund 5,3 Milliarden Euro aufgestockt werden. Die Erneuerung von Geräten und Ausrüstung der Landesverteidigung könne dadurch "zügig" vorangetrieben werden, heißt es im aktuellen Budgetbericht. Investiert werden soll mitunter auch in die gepanzerte Flotte oder in die Drohnenabwehr.

Deutlich schmaler werden die Mittel im Bereich Inneres angehoben, der auch die Polizei betrifft. 2023 sollen diese um 420 Millionen Euro ansteigen, bis zum Jahr 2026 um mehr als 1,6 Milliarden Euro. (jan)

Soziales: eine Milliarde mehr, davon 800 Millionen für Pflege

Die Corona-Pandemie dürfte 2023 langsam enden, das zumindest vermutet man im Finanzministerium. Denn im Staatshaushalt für das kommende Jahr sind um 1,7 Milliarden Euro weniger für Corona-Maßnahmen budgetiert als heuer.

Damit steht um einiges mehr Geld für andere Maßnahmen im Gesundheits- und Sozialbereich zur Verfügung – zumal das diesbezügliche Budget außerdem um eine Milliarde Euro steigt. Konkret sind die Ausgaben des Sozial- und Gesundheitsministeriums im Jahr 2023 mit 21,9 Milliarden Euro angesetzt. Heuer sind es 20,9 Milliarden Euro.

So soll etwa die Pflegereform vorangetrieben werden. Mit 800 Millionen Euro sollen Anreize geschaffen werden, um neue Mitarbeitende zu finden und bisherige im Job zu halten.

110 Millionen Euro sind der Armutsbekämpfung gewidmet und kommen Maßnahmen wie Delogierungsprävention, Teuerungsausgleich, Bekämpfung der Energiearmut sowie der Ausgleichszulagenerhöhung für Mindestpensionistinnen und -pensionisten zugute.

Im Vergleich zu den Aufwendungen für die Pensionen insgesamt sind das Peanuts. In die staatliche Altersabsicherung fließen kommendes Jahr 13,95 Milliarden Euro, um 1,95 Milliarden Euro mehr als 2022. (bri)

Umwelt: Energie, Gasspeicher, Klimabonus, Vergrünung der Wirtschaft

Das heuer aufgrund von Einmalzahlungen wie Klima- und Antiteuerungsbonus (4,05 Milliarden Euro), Anschaffung der strategischen Gasreserve (1,6 Milliarden Euro) und Transformationsfonds für die Vergrünung der Industrie (eine Milliarde) auf insgesamt 6,8 Milliarden Euro aufgeblasene Umweltbudget wird wieder verschlankt.

Auf die 453,4 Millionen Euro von 2021 fällt das Umweltbudget allerdings nicht zurück. Im Voranschlag 2023 finden sich immer noch 3,66 Milliarden Euro, was fast einer Halbierung entspricht. Davon sind 1,3 Milliarden Euro für den auf das ursprünglich geplante Maß zurückgestutzten Klimabonus reserviert, der je nach Region und Öffi-Erschließungsgrad gestaffelt zwischen hundert und 250 Euro ausmacht.

Weitere 2,5 Milliarden Euro macht die "Ermächtigung für Versorgungssicherheit" aus, also eine Art Reserve für Unwägbarkeiten im Zuge von Gaskrise und Ukraine-Krieg. Mit 195 Millionen Euro schlagen im kommenden Jahr strategische Gasreserve und Gasdiversifizierung (Ersatz für russisches Gas) zu Buche. Das könnte tiefgestapelt sein, denn mit 95 Millionen kommt Österreich dann über den Winter, wenn die heuer befüllte Reserve (20 Terawattstunden Erdgas um 1,6 Milliarden Euro) nicht zur Gänze verbraucht wird. (ung)

Arbeit, Wirtschaft: mehr Wirtschaftshilfen, weniger für Arbeitsmarkt

Die Rufe in Industrie und Gewerkschaft nach einer Energie-Kurzarbeit nach Vorbild der Corona-Kurzarbeit schlagen sich im Budgetvoranschlag 2023 noch nicht nieder. Wohl ist aufgrund gestiegener Gaspreise und Gasmangels damit zu rechnen, dass Kurzarbeit großflächig in Anspruch genommen wird – die Corona-Krise ist nicht ausgestanden –, im Haushalt sind dafür aber nur 220 Millionen Euro veranschlagt.

An Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung sind 5,3 Milliarden Euro eingestellt – um 340 Millionen mehr als 2022, als die Beschäftigung auf hohem Niveau brummte. Auf die angekündigte Reform des Arbeitslosengeldes lässt dies nicht schließen – es sei denn, Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) schafft das Kunststück einer aufkommensneutralen Umstellung. Um rund 200 Millionen verschlankt werden die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik, also für Ältere und Langzeitarbeitslose. Insgesamt sinkt das Budget um 628 Millionen auf 9,27 Milliarden Euro. Für Wirtschaft sind um 1,09 Milliarden mehr budgetiert (3,5 Milliarden Euro), konkret 850 Millionen für den Energiekostenzuschuss für Unternehmen (plus 400 Mio. Euro) und 630 Mio. Euro für die Investitionsprämie (plus 629 Mio. Euro auf 2,15 Milliarden). (ung)

Verkehr: Milliarden für die Bahn, Milliarden von der Öbag

Zu den stetig steigenden Budgetkapiteln gehört jenes für Verkehr. Mit 5,4 Milliarden Euro sind dafür um 442 Millionen Euro mehr veranschlagt. Dies liegt am monströsen Bahnausbau, der den Grünen als Garant für die Verkehrswende gilt. Die Zuschüsse für die ÖBB-Infrastruktur steigen um 206 Millionen Euro auf 2,5 Milliarden Euro, während die gemeinwirtschaftlichen Verkehrsdienstverträge für Pendlerzüge und Schülerbusse der Höhe nach fast gleich bleiben.

Die Energiekrise schlägt sich auch hier nieder, hundert Millionen Euro sind für den Energiekostenausgleich auf der Schiene eingestellt, der für Bahnstrom gewährt wird. Weitere Hilfen werden notwendig sein, denn der Bahnfrachtverkehr verliert an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Lkw. Das österreichweite Klimaticket schlägt mit 506 Millionen Euro zu Buche, um 31 Millionen Euro mehr als heuer. Der Schienengüterverkehr wird mit 173 Millionen Euro gefördert – ein Plus von zwölf Millionen Euro, das helfen soll, den Schienentransport hoch zu halten.

Kräftig langt Eigentümer Republik Österreich bei seinen Beteiligungen zu: An Dividenden von der Staatsholding Öbag (OMV, Telekom, Post, Verbund etc.) sind 1,15 Milliarden Euro eingestellt – um 508 Millionen Euro mehr als im Jahr 2022. (ung)

Wissenschaft: mehr Budget für Forschung und "schwarzer Tag" für Unis

Der Physiknobelpreis für den österreichischen Quantenphysiker Anton Zeilinger durfte auch in der Budgetrede nicht fehlen. Für Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zeige der Preis, "dass wir die Grundlagenforschung weiter stärken müssen", sagte er am Mittwoch im Parlament. Das Forschungsbudget für die Jahre 2023 bis 2026 wird um insgesamt 510,3 Millionen Euro aufgestockt, um zentrale Einrichtungen für Grundlagenforschung auszubauen und neue Programme und Missionen zu ermöglichen.

Im laufenden Jahr erhöhen sich die Ausgaben für den Bereich Wissenschaft und Forschung um 302,4 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr und belaufen sich damit auf insgesamt 5,9 Milliarden Euro.

Die Universitäten erhalten im neuen Budget in den kommenden vier Jahren jeweils 250 Millionen Euro zur Teuerungsabgeltung. Das ist allerdings nur knapp die Hälfte von jenem Betrag, den die Universitäten zuletzt gefordert haben. Die Präsidentin der Universitätenkonferenz (Uniko), Sabine Seidler, sprach daher von einem "schwarzen Tag für die Wissenschaft": "Wir werden nun vor die Entscheidung gestellt, ob wir in den nächsten zwei Jahren Energiepreise und Mieten bezahlen oder die Personalkosten abdecken wollen – beides wird sich nicht ausgehen." (trat)