Österreichs große Banken müssen ihre Eigenkapitalpolster erneut auffüllen – das hat das für die Finanzmarktstabilität zuständige Gremium FMSG in seiner jüngsten Sitzung am 12. September entschieden.

Aufgabe der Institution mit dem etwas sperrigen Namen Finanzmarktstabilitätsgremium ist es, Gefahren für den Finanzmarkt mit Empfehlungen an die Finanzmarktaufsicht (FMA) und Risikohinweisen entgegenzuwirken. Nun wurden neue Empfehlungen für die Anpassung bestimmter Risikopuffer ausgesprochen. Wobei das Wort "Empfehlungen" relativ ist: Die Geldhäuser müssen die Vorgaben erfüllen.

Schockabwehr

Je höher das Eigenkapital von Banken ist, desto besser sind sie für Krisen gerüstet; je höher ihr Risiko ist, desto mehr Eigenkapital müssen sie vorhalten. "Letztendlich dienen die Puffer dem Ziel, dass das österreichische Bankensystem (...) Schocks ohne Unterstützung durch die Steuerzahler:innen tragen kann", hält das Gremium fest. Im Notfall kann das Geld aus dem Puffer lockergemacht und zur Problembekämpfung eingesetzt werden.

Das FMSG sah das Risiko angesichts hoher Inflation, steigender Zinsen und nachlassenden Wirtschaftswachstums schon im Mai wachsen. Die Kapitalausstattung der österreichischen Banken sei im europäischen Vergleich aber wieder zurückgefallen, heißt es in den neuen Empfehlungen.

Neue Risiken

Nun kämen neue Unsicherheiten etwa durch den Ukraine-Krieg, gestiegene Energiepreise und hohe Inflation dazu. Das mache die schrittweise Erhöhung bestimmter Risikopuffer um 0,25 Prozentpunkte pro Jahr erforderlich – bis die jeweilige und je nach Institut unterschiedliche Vorgabe erreicht ist (außer sie wäre schon erreicht). Betroffen davon sind Institute wie Erste Group, Raiffeisen Bank International, RLB OÖ und NÖ Wien, Bank Austria, Bawag oder diverse Hypos.

Die Banker sind mäßig erfreut, Millionen für die Puffer lockermachen zu müssen, wie zu hören ist. Die Kreditvergabe gehe, nicht zuletzt wegen der neuen Vorschriften für Wohnimmobilienkredite, bereits stark zurück. Dass nun im Wirtschaftsabschwung zusätzliche Kapitalpuffer geschaffen werden müssen, sei kontraproduktiv. Solche Maßnahmen wären in der Zeit der Hochkonjunktur und steigender Kreditnachfrage besser gewesen.

Aufseher weisen Kritik zurück

Die Finanzmarktwächter weisen die Kritik zurück. Bei den Wohnimmobilienkrediten etwa habe es schon seit 2018 unverbindliche Empfehlungen gegeben, die Institute hätten sich aber erst daran gehalten, als sie verpflichtend wurden. Und die Kritik an höheren Kapitalpuffern wird als so etwas wie eine erwartbare milieubedingte Unmutsäußerung interpretiert. (Renate Graber, 14.10.2022)