Die erste Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Mittwoch sorgte für angeregte Debatten. Nicht zuletzt weil die Ausgaben in diesem neuerlichen Krisenbudget – Stichwort Antiteuerungsmaßnahmen – ein weiteres Mal deutlich höher sind als die Einnahmen. Mehr Geld gibt es im kommenden Jahr aber auch für einen Bereich, der in Budget-Avisos normalerweise keine tragende Rolle spielt: die Bundesjugendförderung.

Erhöht wird deren Budget 2023 um rund 20 Prozent. Es ist das erste Mal seit ihrer Einführung im Jahr 2001, dass der Etat der Bundesjugendförderung aufgestockt wird, sagte Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) am Freitag bei einer Pressekonferenz. Mit der Erhöhung um ein Fünftel steigen die Ausgaben für die Förderung von aktuell sechs Millionen auf 8,4 Millionen Euro im kommenden Jahr.

Kein Geld für Parteinachwuchs

Die Bundesjugendförderung hat der Bund zur Förderung der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit eingeführt. Von ihr profitieren grundsätzlich die Organisationen, die Teil der Bundesjugendvertretung sind. Von der aktuellen Erhöhung der Förderung ausgenommen sind allerdings parteipolitische Jugendorganisationen wie etwa die Junge ÖVP, die Sozialistische Jugend oder der Ring Freiheitlicher Jugend. Diese würden ohnehin von der in Österreich sehr gut ausgebauten Parteienförderung profitieren, argumentierte Plakolm.

Sehr wohl von der Budgeterhöhung umfasst sind dagegen etwa die SPÖ-nahe Aktion kritischer Schülerinnen und die ÖVP-nahe Landjugend, weil sie nicht direkt den jeweiligen Parteien zuordenbar sind. Zu den anderen in der Bundesjugendvertretung versammelten Organisationen, die nun mehr Geld bekommen, zählen etwa die Katholische Jugend, die Pfadfinder, die Muslimische Jugend, der Mittelschüler-Kartellverband, die Jungarbeiterbewegung oder das Jugendrotkreuz.

Plakolm: "Systemrelevanz des Ehrenamts"

Ehrenamt und Vereinswesen seien "das Fundament, auf dem das Miteinander in unserer Gesellschaft basiert", sagte Plakolm. Grundsätzlich basiert das Budget der Bundesjugendförderung auf der Mitgliederanzahl. 2021 wurden etwa 40 Bundesjugendorganisationen mit insgesamt 1.606.300 Mitgliedern gefördert.

Die Pandemie habe "die Systemrelevanz des Ehrenamts sehr klar aufgezeigt", sagte Plakolm. Gleichzeitig habe sie aber auch Spuren hinterlassen: In vielen Jugendorganisationen habe sie zu einem Mitgliederschwund geführt. Bei der Staffelung der Mitgliederzahlen wird deshalb zwischen 30.000 und 80.000 eine weitere Stufe von 50.000 eingezogen, "damit Organisationen jetzt nicht um große Teile ihrer Förderung umfallen", wie die Staatssekretärin erklärte. (Martin Tschiderer, 14.10.2022)