Das Innenministerium hat im Jahr 2022 knapp 110.000 Euro für Inserate im Magazin "Österreich Sicher" bezahlt. Seit 2016 wurden in dem Magazin Inserate in der Höhe von 847.000 Euro geschalten, wie die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen durch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ergab. Anlass für die Anfrage war ein Artikel, in dem der russische Angriffskrieg als leicht vermeidbar dargestellt wird. Auch einen Schuldigen kennt der Text: die USA.

"Österreich Sicher" erscheint vierteljährlich und liegt in einigen Filialen von Lebensmittelhändlern kostenlos auf, geht an Dienststellen der Polizei und des Bundesheers und an rund 250.000 Haushalte. Der Anlass für eine Parlamentarische Anfrage der Grünen war die Titelgeschichte der zweiten Ausgabe im Jahr 2022 mit dem Titel "Das üble Spiel der Großmächte: Die Welt als Königsgambit". Schachallegorien ziehen sich durch den ganzen Text, die Ukraine nimmt dabei die Rolle des Bauern, oder eher des Bauernopfers, ein. "Wenn die USA nur wollten", wäre der "Krieg vermeidbar gewesen" und könnte auch "beendet werden", heißt es in dem Artikel. Der russische Überfall auf die Ukraine wird als "Selbstschutz" bezeichnet.

Entpartnert

Laut Covertext ist das Magazin "Offizielles Partnermagazin" einer Aktion des Bundesministeriums für Inneres. Das weist Karner in der Anfragebeantwortung zurück. "Der Terminus "Offizielles Partnermagazin" wurde vom Herausgeber frei und ohne Rücksprache mit dem Bundeskriminalamt gewählt. Nach Kontaktaufnahme mit dem Medium wird diese Bezeichnung zukünftig durch das Magazin nicht mehr verwendet."

Ziel der Inserate sei es, die Initiative "GEMEINSAM.SICHER in Österreich", die den "partnerschaftlichen Sicherheitsdialog zwischen den Bürgerinnen und Bürgern mit der Polizei" fördern möchte, bekannter zu machen. Anders sieht das die Anfragestellerin, die grüne Abgeordnete Eva Blimlinger. "Ich sehe in den Inseraten des Innenministeriums auch keinen Informationsgehalt, außer dass die Leute zur Polizei gehen sollen", sagt sie der APA.

Grüne fordern Inseratestopp

Zu den den Ukraine-Krieg betreffenden Aussagen heißt es in der Beantwortung "Die Aussagen geben keinesfalls den offiziellen Standpunkt des BMI wieder". Darüber, ob es in Zukunft Inserate in "Österreich Sicher" geben werde, könne das Innenministerium keine Auskunft geben. In der Anfragebeantwortung beruft man sich auf die Meinungsfreiheit.

Für Blimlinger ist klar, dass angesichts der in dem Artikel vertretenen Positionen keine Inserate mehr geschaltet werden sollten. "Die Freiheit heißt ja nicht, dass Inserate geschaltet werden müssen, in einer Zeitschrift, die den Krieg gegen die Ukraine nicht verurteilt. Hier wurde in wenigen Jahren 850.000 Euro Steuergeld verschleudert, um mit einem Medium zu kooperieren, das Kriegsverbrechen verharmlost."

Vertragliche Verpflichtungen zur weiteren Schaltung von Inseraten bestehen für das Innenministerium derzeit keine. In redaktionelle Belange greife das Ministerium "selbstverständlich nicht ein". Personelle Verflechtungen zwischen ehemaligen Mitarbeiterinnen des Ministeriums und dem Magazin seien nicht bekannt. (APA, red, 15.10.2022)