Innsbruck – Der Koalitionspakt zwischen ÖVP und SPÖ ist sowohl inhaltlich als auch hinsichtlich der Ressortverteilung unter Dach und Fach. Dies bestätigten ÖVP-Parteikreise der Nachrichtenagentur APA am Mittwoch. Demnach wird die Volkspartei mit Bald-Landeshauptmann Anton Mattle insgesamt fünf Regierungsmitglieder stellen, die SPÖ mit dem künftigen Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer drei Landesräte. Donnerstag und Freitag werden die Parteigremien den Pakt noch absegnen.

Auf ÖVP-Seite wird neben Mattle Landeshauptmannstellvertreter, Agrarlandesrat und Bauernbundobmann Josef Geisler fix der neuen Landesregierung angehören. Der 60-jährige Geisler sitzt seit 1994 im Tiroler Landtag. Hinzu kommen der bisherige Landtagsabgeordnete Mario Gerber, ein touristisches Schwergewicht, sowie die Telfer Vizebürgermeisterin und Mandatarin Cornelia Hagele. Damit wird der Wirtschaftsbund in der künftigen Landesregierung stark vertreten sein: Denn Mattle, der 41-jährige Gerber und die 47-jährige Juristin Hagele sind dem Wirtschaftsflügel zugehörig. Hagele fungierte zuletzt als Bereichssprecherin für Wissenschaft, Bildung, Forschung, Energie und Nachhaltigkeit. Gerber gilt als Favorit für den Landesrat für Wirtschaft und Tourismus. Letzteres Ressort dürfte aus dem Landeshauptmann-Büro abwandern. Dafür wird die Energie wohl künftig "Chefsache" werden.

Keine Bestätigung von ÖVP-Parteispitze

Auch die Kufsteiner Bezirkspolizeikommandantin Astrid Mair, die als Spitzenkandidatin im Bezirk den Landtagseinzug verfehlte, wird in der Regierung Platz nehmen. Tirols erste Frau an einer Bezirkspolizeispitze gehört dem Arbeitnehmerbund ÖAAB an. Die 41-Jährige unterlag im Vorzugsstimmenwahlkampf dem Bauernbündler Michael Jäger, der Mair mit mehr als doppelt so vielen Vorzugsstimmen (2.870) überholte. Nicht mehr dem Regierungsteam angehören wird damit der bisherige Landesrat Johannes Tratter. Er wird als Geschäftsführer für die Neue Heimat Tirol (NHT) oder als Landtagspräsident gehandelt.

Die ÖVP-Parteispitze wollte die Personalia vorerst weder offiziell bestätigen noch dementieren und verwies auf den Landesparteivorstand Freitagvormittag. Bei der Sitzung soll auch eine weitere Personalentscheidung fallen: Der 39-jährige Unterländer Bundesrat und Ex-Parteisprecher Sebastian Kolland wird zum Landesgeschäftsführer bestellt. Kolland ist Bezirksparteiobmann in Kufstein und Vizebürgermeister in Ebbs, er fungierte in Kommunikation und Strategie und war der engste Mitarbeiter des langjährigen Geschäftsführers Martin Malaun. An der Spitze des ÖVP-Landtagsklubs dürfte sich indes nichts ändern: Urgestein Jakob Wolf wird wohl Klubobmann bleiben.

Ressortverteilung weitgehend fixiert

Auf SPÖ-Seite ist laut Informationen der Nachrichtenagentur APA neben Dornauer die Geschäftsführerin des Gewaltschutzzentrums Tirol, Eva Pawlata, fix in der neuen Regierung. Die Juristin sitzt für die SPÖ im Rumer Gemeinderat. Der dritte Landesrat war vorerst noch unklar. Laut einem Bericht des "Kurier" gilt Ex-ÖBB-Sprecher und jetziger ÖBB-Regionalmanager René Zumtobel als "heiße Aktie". Sollte dieser es werden, dürfte ihm das Verkehrsressort zufallen.

Ex-SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik dürfte Landtagsvizepräsidentin werden, Landtagsabgeordnete Elisabeth Fleischanderl ist Favoritin auf den SPÖ-Klubvorsitz. Die Roten präsentieren Pakt und Personal Donnerstagabend einem Landesparteirat. Für Freitag ist dann auch eine gemeinsame Pressekonferenz von Mattle und Dornauer geplant, bei der Regierungsprogramm und -team vorgestellt werden.

Hinsichtlich der Ressortzuständigkeiten wird die ÖVP jedenfalls Gemeinden, Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft, Finanzen, Bildung und Personal behalten. Der SPÖ dürfte Soziales, Verkehr und Umwelt, Wohnbauförderung und Sport zufallen. Gesundheit und Pflege sollen noch Verhandlungsmasse sein. Sicher ist jedenfalls, dass am 25. September die konstituierende Landtagssitzung stattfinden wird. Dabei soll die Regierung gewählt werden.

Kritik von FPÖ-Landesparteiobmann

Für die offenbare Verhandlungsausbeute der SPÖ hatte indes FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger keine freundlichen Worte übrig. "Georg mit der leeren Tasche und keinen Kompetenzen", meinte er in Richtung Dornauer. Der SPÖ-Chef könnte damit "bereits am Dienstag jeder Woche zu Mittag die Arbeitswoche beendet" haben, seine Zuständigkeiten "in der kommenden Regierung der Wahlverlierer sind mehr als überschaubar und politisch mehr als lächerlich". "Bundesweit sind die Schwarzen im Turbo-Sinkflug, aber ÖVP-Chef Anton Mattle hat es wirklich geschafft, dass seine ÖVP in Tirol SPÖ-Chef Dr. Dornauer wie einen abgeräumten Christbaum nach dem Dreikönigstag hinterlassen hat", ätzte Abwerzger, der von einer roten "Totalkapitulation" sprach. (APA, 19.10.2022)