Graz – Der Landesparteivorstand der FPÖ Steiermark hat Donnerstagabend nach dem Grazer Klubchef Alexis Pascuttini und Stadträtin Claudia Schönbacher auch die Gemeinderäte Astrid Schleicher und Michael Winter ausgeschlossen. Somit bleibt nur noch Günter Wagner als letzter Blauer im Gemeinderat übrig. Der außerordentliche Parteitag wurde abgesagt. Alle vier wollen ihren Ausschluss vor den zuständigen Parteigerichten bekämpfen.

Pascuttini und Schönbacher hatten am Dienstag ihre Partei scharf kritisiert: Sie wollten die Wiederaufnahme des ehemaligen Finanzreferenten der Stadtpartei und im Klub Roland Lohr, nicht mittragen – und mussten dafür ihre Position einbüßen. Letzterer trat dann am Mittwoch aus freien Stücken aus.

Der Hintergrund: Ex-Parteichef Mario Eustacchio und anderen Personen aus dem Umfeld der ehemaligen Spitze der Grazer Freiheitlichen wird vorgeworfen, illegalerweise größere Summen aus den Partei- und Klubfördergeldern der Stadt Graz veruntreut zu haben. Diese sollen an nahestehende Vereine und Burschenschaften übermittelt worden sein. Lohr war laut Pascuttini neben seiner Rolle als Finanzreferent auch Rechnungsprüfer bzw. Kassier in zwei Vereinen, in die Gelder geflossen sein sollen – es gilt die Unschuldsvermutung.

Laut einer Aussendung der FPÖ Steiermark von Donnerstagabend wurden Schleicher und Winter ausgeschlossen, "da sie sich an einstimmig gefasste Beschlüsse des Leitungsgremiums der FPÖ Steiermark nicht gehalten haben". Die bereits zuvor verkündeten Ausschlüsse von Pascuttini und Schönbacher wurden einstimmig bestätigt. Zudem sei zur Kenntnis genommen worden, dass der Gemeinderat Lohr mit seinem Schreiben vom Mittwoch die Freiheitlichen ebenfalls verlässt.

In einer zweiten Aussendung – diesmal einer von den ausgeschlossenen Parteimitgliedern – hieß es dann: "Grund für die Ausschlüsse ist die Weigerung des freiheitlichen Gemeinderatsklubs, Lohr, der als Beschuldigter in der Grazer Spesenaffäre geführt wird, wieder in den Klub aufzunehmen", so Schönbacher. "Niemals können die Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden durch Einbringen von Sachverhaltsdarstellungen und Nachtragsanzeigen sowie das freie Entscheiden bei einer Abstimmung Ausschlüsse von Mandataren aus einer Partei rechtfertigen", kritisiert sie.

Eine unabhängige Wirtschaftsprüfungskanzlei sei Pascuttini zufolge beauftragt worden, das Jahr 2021 zu prüfen – ihr Ergebnis sei negativ ausgefallen. "Der Prüfbericht wird der Staatsanwaltschaft Klagenfurt übermittelt", sagte er in der zweiten Aussendung.

Parteitag geplant

Von dem ursprünglich fünfköpfigen Klub bleibt somit nur noch Wagner übrig. "Es ist ein Zeichen von Charakterstärke, Größe und aufrichtiger Verbundenheit zur Freiheitlichen Partei, dass Günter Wagner als echt freiheitlicher Mandatar im Grazer Gemeinderat verbleibt und dort die Interessen der Stadtbevölkerung vertreten wird", hieß es in der ersten Aussendung der FPÖ Steiermark. Der Landesparteivorstand will mit ihm gemeinsam "alles daransetzen, am Wiedererstarken der FPÖ in Graz zu arbeiten".

Der Landesparteivorstand betonte in dem Schreiben, dass "alle ausgeschlossenen Gemeinderäte sowie deren Gemeinderatsklub nicht mehr Teil der FPÖ Steiermark" seien. Nach der Absage des außerordentlichen Stadtparteitags soll nun zeitnah und satzungskonform ein ordentlicher Parteitag stattfinden.

"Notwendige" Schritte

Landesparteiobmann Mario Kunasek sagte: "Der Landesparteivorstand hat die Weichen für eine gute Zukunft der FPÖ Graz gestellt. Allen ist klar, dass es aber letztlich die Funktionäre und Mitglieder der FPÖ Graz selbst in der Hand haben, die Partei wieder in ruhige Fahrwasser und zum Erfolg zu führen. Mein Bemühen ist und bleibt für Transparenz und Aufklärung im viel zitierten Finanzskandal zu sorgen sowie den Steuerzahler und die Partei möglichst schadlos zu halten."

Es gelte nun, die politische Arbeit in Graz in den Fokus zu rücken. "Mir ist vollkommen bewusst, dass die Schritte der letzten Tage hart waren. Sie waren aber von einer großen Notwendigkeit im Sinne des Wohles der gesamten FPÖ Steiermark getragen", so Kunasek. (muz, APA, 21.10.2022)