Die grüne Nationalratsabgeordnete Faika El-Nagashi hat die Jugendorganisation der FPÖ Wien wegen Verhetzung angezeigt. Das kündigte sie am Donnerstag auf Twitter an. Hintergrund sind Sujets, die unter anderem auf der Instagram-Seite der jungen Freiheitlichen geteilt wurden. Dort wird in Bezug auf Abtreibung von "Bevölkerungsaustausch durch Hedonismus" gesprochen und erklärt: "Grenzschutz ist Frauenschutz." Das sei "zutiefst sexistisch und frauenfeindlich", findet El-Nagashi.
Die blaue Jugendorganisation zeigt sich auf dem Kanal als klare Unterstützerin der Antiabtreibungsdemonstration "Marsch fürs Leben" – und beschriftet ein Foto der Veranstaltung mit dem Slogan: "Was Emily abtreibt, gebärt Aischa." In einem weiteren Bild heißt es: "Abschiebungen statt Abtreibungen!"
In der Frage einer Unterstützung der Ukraine scheint man sich hingegen unsicher zu sein. In einem Video finden die Verantwortlichen: "Österreichisches Geld für Österreicher statt für Selenskyj!" In einem anderen Sujet werden hingegen ukrainische Soldaten und daneben südländisch aussehende Männer gezeigt, dazu die Beschriftung: "Europäer verteidigen das Eigene, Afrikaner und Araber flüchten in das Fremde!" Auch gegen die LGBTQ+-Community wird Stimmung gemacht: So rufen die jungen FPÖler zu einem "Patriotenmonth" statt einem "Pridemonth" auf.
"Bevölkerungsaustausch"
In einem weiteren Bild wird der "Kreislauf des Bevölkerungsaustausches" beschrieben. Ihren Kern hat eine derartige Theorie des "Austauschs" im Nationalsozialismus, der die "Umvolkung" der Deutschen und einen "Geburtenrückgang" als Bedrohung ansah.
El-Nagashi zufolge ist "Rassimus über die Instrumentalisierung von Frauenrechten spätestens seit 2015 bei den Rechten gang und gäbe." Sie würden zwischen "ihren" Frauen und "den anderen" unterscheiden – dabei würden sie Musliminnen ebenso als Feindbild zeichnen wie geflüchtete Männer. Damit würden Ängste geschürt und Menschen dämonisiert. "Das darf nicht normalisiert werden. Nicht im Alltag, nicht im Internet, nicht in der Politik", so El-Nagashi. (muz, 21.10.2022)