Wien – Seit einer Woche schwelt der Konflikt zwischen Bund und Ländern. Weil Tirol und Vorarlberg die Flüchtlingsquote nur zu 64 bzw. 70 Prozent erfüllen, hat die Bundesbetreuungsagentur (BBU) zum Ärger der Länder Flüchtlingszelte aufgestellt. Zwar musste dort übers Wochenende noch niemand übernachten; nächste Woche könnte sich das aber ändern, sofern die Länder nicht Quartiersplätze schaffen, sagt BBU-Sprecher Thomas Fussenegger zum STANDARD.

190 Menschen in Zelten

In Kärnten und Oberösterreich ist dieses Szenario bereits Realität. 80 Asylwerbende sind in Villach und Klagenfurt momentan in Zelten untergebracht, 110 im oberösterreichischen Thalham – dessen Bürgermeister als Protestaktion für den 26. Oktober eine Autobahnblockade ausgerufen hat.

Warum es überhaupt dieser Zelte bedarf, liegt für die BBU auf der Hand: Die Bundesquartiere sind seit längerer Zeit heillos überfüllt. Hilferufe an die Länder, die Quartiere zu entlasten und ihrer gesetzlichen Verpflichtung bei der Flüchtlingsunterbringung nachzukommen, gingen im Juni raus. Und ins Leere.

Teures Quartier gemietet

Doch dass der Bund keine Plätze mehr hätte, stimmt so nicht. Dieses Gerücht machte zumindest letzte Woche in sozialen Medien die Runde. Demnach würde etwa das Asylheim Steinhaus am Semmering, wofür der Bund seit 2016 Miete zahlt, leer stehen. "Dieses ist derzeit übervoll", stellte darauf die SPÖ-Bürgermeisterin Maria Fischer klar.

Anders schaut es in Salzburg aus. Dort ließ sich das Innenministerium im Jahr 2015 beim Hotel Kobenzl auf einen unglücklichen Mietvertrag ein – wegen damaliger Quartiersknappheit, heißt es. Der Bund zahlt seither jährlich 233.000 Euro Miete für die Flüchtlingsunterkunft.

BMI: Renovierung koste Millionen

Bewohnt ist sie aber nicht. Das Quartier sei in einem derart desolaten Zustand, dass es "gesundheitsgefährdend" wäre, Flüchtlinge dort aufzunehmen. Eine Renovierung würde Millionen kosten und wäre daher nicht rentabel. Warum nicht der Vermieter für die Instandhaltung zu sorgen hat?

Hier verweist das Ministerium auf "komplexe und strittige" Vertragsbestimmungen, die letztlich zu einem Vergleich führten. Gezahlt wird weiter; wie viel genau ist nicht klar. Das Ende der Mietdauer wurde von 2026 auf 2024 runtergesetzt.

Eine Reaktivierung des Gebäudes wäre auch für Fussenegger "unverantwortlich". Er sieht nun die Länder am Zug. "Wenn wir schon über Möglichkeiten reden: Es gibt in jedem Land Messehallen, in die man Notbetten reinstellen könnte." Auch so ließen sich die Zelte, die offenbar keiner will, in seinen Augen verhindern. (Elisa Tomaselli, 23.10.2022)