Justizministerin Alma Zadić betonte ihre bisherigen Leistungen, wollte bei weiteren Reformen aber keinen genauen Zeitplan nennen.
Justizministerin Alma Zadić (Grüne) war am Sonntag bei ORF-Moderator Martin Thür in der "ZiB 2" zu Gast. Ohne konkret auf die Causa Prima um Thomas Schmid und dessen schwere Vorwürfe gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und weitere Persönlichkeiten einzugehen, ging es um beschlossene und vor allem noch nicht beschlossene Reformen in der Korruptionsbekämpfung.
Entwurf "seit einem Jahr" bei der ÖVP
Zadić habe "ihre Aufgaben gemacht", darauf beharrte die Justizministerin mehrfach – und erwähnte Verschärfungen beim Mandatskauf oder Änderungen im Parteien- und Mediengesetz. Ein Entwurf zur Reform des Korruptionsstrafrechts liege "seit einem Jahr beim Koalitionspartner", sparte die Grünen-Politikerin nicht mit Kritik an der ÖVP. Es brauche "Transparenz und schärfere Gesetze", das wolle man weiterhin mit ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer verhandeln, so Zadić.
Tempo brauche es bei der Schaffung eines Generalstaatsanwalts. Hintergrund: Derzeit steht Zadić als Justizministerin an der Weisungsspitze. Das müsse sich ändern, unabhängige Personen oder ein unabhängiges Gremium sollen anstatt von politisch Verantwortlichen diese Aufgaben übernehmen. "Es wäre sinnvoll, hier weiterzukommen", sagte Zadić auch hier in Richtung ÖVP. Leicht dürften die Verhandlungen ohnehin nicht werden, braucht die Koalition doch zumindest die Unterstützung der SPÖ, um die nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen.
Kein konkretes Datum
Neben der fehlenden Reform des Korruptionsstrafrechts und der ausstehenden Schaffung eines Generalstaatsanwalts ging es auch um das Amtsgeheimnis, das die Koalition abschaffen wollte, aber noch nicht getan hat. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) seien auch hier noch in Gesprächen, sagte Zadić. Derzeit sei man in Verhandlungen mit den Bundesländern, deren Zustimmung man sich einholen wolle.
Generell beharrte Zadić darauf, nicht allzu konkret zu werden – ein Datum, bis wann es es ein reformiertes Korruptionsstrafrecht geben werde, wollte die Justizministerin trotz mehrfacher Frage nicht nennen. (Matthias Balmetzhofer, 23.10.2022)