Die deutsche Regierung hat grünes Licht für den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco beim Hamburger Hafen gegeben. Ein entsprechender Beschluss wurde bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch gefasst, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Die Reederei soll demnach maximal 24,9 Prozent Anteil am Containerterminal Tollerort erwerben dürfen.

35 Prozent geplant

Ursprünglich war ein Einstieg zu 35 Prozent geplant gewesen. Das Geschäft zwischen dem Hamburger Hafenlogistikunternehmen HHLA und Cosco sorgte jedoch für scharfe Kritik. Nach AFP-Informationen waren an der Prüfung des Geschäfts sechs Fachministerien unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums beteiligt und alle sprachen sich gegen eine chinesische Beteiligung aus.

Das deutsche Bundeskanzleramt lehnte ein Übernahmeverbot jedoch ab und ein Kabinettsbeschluss für ein Komplettverbot ließ sich mit den Ministerien nicht durchsetzen. Ohne Einigung wäre die Einspruchsfrist gegen das Geschäft am kommenden Montag abgelaufen und es wäre in seiner ursprünglichen Form genehmigt worden. Cosco hätte dann 35 Prozent übernehmen dürfen.

Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es schließlich, eine "Teiluntersagung" des Geschäfts sei als Notlösung akzeptiert worden, die Cosco eine Beteiligung in Höhe von maximal 24,9 Prozent an dem Terminal ermöglicht. Damit werde "eine strategische Beteiligung verhindert". Das Kabinett habe eine Entscheidung getroffen. Dem Ministerium sei es wichtig gewesen, dass "Sonderrechte" für das chinesische Unternehmen untersagt worden seien.

Scholz lässt Kritik zurückweisen

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Kritik an der Entscheidung zum chinesischen Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen zurückweisen lassen. Auf die Frage, warum sich Scholz über Warnungen von Fachressorts hinweggesetzt habe, sagte eine Regierungssprecherin am Mittwoch, der Kanzler habe klar gemacht, dass es nicht um einen Verkauf des Hafens gehe, sondern "lediglich" um die Beteiligung an einem einzelnen Terminal.

Die verhältnismäßig geringe Beteiligung eröffne keine strategischen Einflussmöglichkeiten des chinesischen Unternehmens. Scholz sei sich der Dimension der Entscheidung bewusst. Eine Beteiligung von 24,9 Prozent schaffe aber in der Abwägung keine strategische Abhängigkeit, so die Sprecherin. Die Entscheidung habe keinerlei Zusammenhang mit der bevorstehenden China-Reise des Kanzlers.

Stellungnahmen der Ministerien

Eine Sprecherin des Außenministeriums sagte, das Ministerium habe wie andere Ressorts Bedenken in den Diskussionen klar zum Ausdruck gemacht. Man habe alle formalen Möglichkeiten genutzt, auch in Form einer Protokollnotiz.

Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte: "Mit der Entscheidung des Kabinetts sind die Bedenken ausgeräumt." (APA, red, 26.10.2022)