Linz – Das Budget des Landes Oberösterreich wird laut den am Mittwoch von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) präsentierten Zahlen "moderate" neue Schulden in der Höhe von 90 Millionen Euro ausweisen. Geplant ist ein "Zukunftsfonds" für Klimaneutralität und Digitalisierung mit einem Volumen von 200 Millionen Euro, wobei nur 61,6 Millionen Euro zusätzliche Mittel sind, der Rest kommt aus den Basisbudgets der Ressorts und dem "Oberösterreich-Plan".

Fonds für öffentlichen Verkehr und Umweltschutz

Die größten Teile des Zukunftsfonds betreffen Investitionen in den öffentlichen Verkehr (41,3 Millionen Euro), den Breitbandausbau (41 Millionen Euro), Mittel für Energiewirtschaft und Umweltschutz (38,3 Millionen Euro) und die Forschungsförderung (37,2 Millionen Euro). Im mehrjährigen Corona-Sonderkonjunkturprogramm "Oberösterreich-Plan", aus dem 40,4 Millionen Euro 2023 auch dem Zukunftsfonds zuzurechnen sind, sind im nächsten Jahr Investitionen in der Höhe von 121 Millionen Euro – davon 52,3 Millionen Euro in den Bereich Gesundheit und 30 Millionen Euro in Infrastrukturprojekte – vorgesehen.

In den Ausbau der Kinderbetreuung sollen 304 Millionen Euro (+7,7 Prozent) investiert werden, was 1.035 Kindergarten- und 500 zusätzliche Krabbelstubenplätze schaffen soll. Die Gesundheitsausgaben (1,5 Milliarden Euro) steigen um 18,1 Prozent. Für Investitionen in den Wohnbau sind 303 Millionen Euro im Voranschlag vorgesehen, für den Breitbandausbau 41 Millionen und für den öffentlichen Verkehr 221 Millionen Euro.

Budget-Landtag tritt Anfang Dezember zusammen

Insgesamt weist das Budget 8,05 Milliarden Euro an Einnahmen und 8,14 Milliarden an Ausgaben auf, unter dem Strich bleibt damit ein Nettofinanzierungssaldo von minus 90,31 Millionen Euro. Die Finanzschulden des Landes erhöhen sich damit auf 1,282 Milliarden Euro. Die Maastricht-Schulden werden im Voranschlag mit 2,49 Milliarden Euro beziffert, die aktuelle Hochrechnung für 2022 liegt bei 2,44 Milliarden. Laut Prognose des Finanzministeriums sind für das Land rund 700 Millionen Euro Mindereinnahmen bis 2026 zu erwarten, für die oberösterreichischen Gemeinden rund 260 Millionen Euro, rechnete Stelzer vor.

Am 7. November soll die Landesregierung den Voranschlag absegnen, am 29. November tagt der Finanzausschuss des Landtags und von 5. bis 7. Dezember der Budget-Landtag.

SPÖ fordert mehr Investitionen in Kinderbetreuung

SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu vermisst große Würfe, es werde "zu zaghaft" agiert. Es brauche "endlich ordentliche Investitionen in Kinderbildungseinrichtungen, in der Schule oder bei Freizeitaktivitäten" und kommunale Investitionen.

Schwarz-Blau verspiele "eine große Chance, endlich in Oberösterreichs Zukunft zu investieren". Auch sei ihr "absolut unverständlich, dass das aktuelle Budget wieder nicht ausreichend auf die massive Teuerung eingeht", so Engleitner-Neu.

Grüne sehen "Altbekanntes" in "Zukunftsfonds"

Der grüne Klubchef Severin Mayr kann "keine Gesamtstrategie" erkennen. "Aufgelistet ist das bekannte Flickwerk an völlig unzureichenden Antiteuerungsmaßnahmen", die Notwendigkeit von effektivem Klimaschutz werde nicht erkannt. "Gerade jetzt brauchen wir Plan und Geld für den Umbau unseres Energiesystems, den Ausbau der Windkraft, von PV und der Geothermie." Der Zukunftsfonds beinhalte "nur Altbekanntes und vor allem kaum neue Gelder".

Auch Neos-Klubobmann Felix Eypeltauer sieht in dem Zukunftsfonds eine "Mogelpackung": "Wie schon beim OÖ-Plan bedienen sich ÖVP und FPÖ beim geplanten Zukunftsfonds der politischen Schaufel und verkaufen Regelbudget mit einer neuen Schleife als etwas Neues." Von den 200 Millionen Euro seien nur 60 Millionen frisches Geld. Auch die Erhöhung der Mittel für die Kinderbetreuung sei "ein echter Etikettenschwindel: Wir alle spüren gerade die volle Breitseite einer elfprozentigen Inflation, und dann kommt die Landesregierung her und ist stolz auf 7,7 Prozent Erhöhung beim Kinderbetreuungsbudget." (APA, 2.11.2022)