Sollte Italiens neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni über die ersten Rückschläge kurz nach ihrem Amtsantritt besorgt sein, so ließ sie sich das bei ihrem Besuch in Brüssel am Donnerstag nicht anmerken. Sie traf Vertreterinnen der Europäischen Kommission und des Parlaments.
Rom – Die Regierung der neuen italienischen Premierministerin Giorgia Meloni signalisiert Bereitschaft, ein umstrittenes Dekret zur Bekämpfung unerlaubter Rave-Partys zu ändern. Nach heftiger Kritik der Oppositionsparteien sollen einige Aspekte der Verordnung korrigiert werden. So sollen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bei Ermittlungen gegen Organisatorinnen und Organisatoren dieser Technomusik-Veranstaltungen nicht die Möglichkeit haben, Telefongespräche zu belauschen.
Opposition fürchtete Verbot unliebsamer Kundgebungen
Die Opposition kritisiert, dass die neue Norm dermaßen vage gehalten sei, dass die Rechte sie leicht gegen andere unliebsame Kundgebungen anwenden könnte: etwa gegen antifaschistische Studentinnen- und Studentenproteste, gegen die Besetzungen von Gymnasien und Universitätsfakultäten, wie sie gerade in Rom im Gange sind. Für "gefährlich" und "freiheitsfeindlich" halten etwa die Sozialdemokratinnen die Verordnung. Die oppositionelle Fünf-Sterne-Bewegung warnte vor der Gefahr, dass Italien zu einem "Polizeistaat" werden könne.
Die Regierung bestreitet dies und betonte, dass die Meinungsfreiheit keineswegs gefährdet sei. Wer solche Feste organisiert und unerlaubt Gebäude ohne Grund besetzt, kann bis zu sechs Jahre statt wie bisher zwei ins Gefängnis gehen, sieht die am Montag von Meloni vorgestellte Verordnung vor. Für die Organisation von Ansammlungen mit mehr als 50 Menschen, "von denen Gefahr für die öffentliche Ordnung, Unversehrtheit oder Gesundheit ausgeht", drohen Geldstrafen zwischen 1.000 und 10.000 Euro, beschloss die Regierung am Montag.
Melonis Amtszeit beginnt mit Skandalen
Am Wochenende hatte eine Technofeier in Modena mit rund 3.500 Teilnehmern und Teilnehmerinnen für Schlagzeilen gesorgt. Die zu Halloween organisierte Party hätte nach dem Willen der Organisatorinnen eigentlich noch bis zum Dienstag andauern sollen. Die Polizei brachte die Feiernden jedoch schon am Montag dazu, die Veranstaltung abzubrechen und nahm außerdem die Personalien hunderter Partygäste auf. "Ich bin sehr zufrieden mit dem klaren Zeichen, das hier gesetzt wurde", erklärte Meloni.
Unterdessen sorgte Melonis Regierung nicht nur mit dem Anti-Rave-Gesetz gleich kurz nach Amtsantritt gelinde gesagt für Verwunderung: Innenminister Matteo Piantedosi hatte angekündigt, private Rettungsschiffe, die unter ausländischer Flagge operieren, nicht mehr in italienische Hoheitsgewässer vordringen zu lassen, von Staatssekretär Galeazzo Bignami war ein Foto in Nazi-Uniform aufgetaucht, und während sich Meloni über das klare Zeichen gegen den Rave in Modena zufrieden zeigte, konnte eine Versammlung tausender Mussolini-Jünger in dessen Geburtsort am selben Wochenende unbehelligt über die Bühne gehen. (APA, red, 3.11.2022)