Brüssel – Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will die EU-Fiskalregeln durchsetzbarer machen. Vor dem für Mittwoch erwarteten Vorschlag der EU-Kommission zur Reform des Euro-Stabilitäts- und Wachstumspaktes sagte Brunner am Montag in Brüssel, Österreich sei offen für eine gewisse Flexibilität, es müsse aber klare Regeln und notfalls auch Sanktionen gegen Defizitsünder geben, "sonst tut jeder, was er will".

Vier zentrale Punkte gefordert

Konkret forderte Brunner vor dem Treffen der Eurofinanzminister in Brüssel vier "zentrale Punkte", die bei der Reform der EU-Fiskalregeln berücksichtigt werden müssten. So sei es etwa wichtig, dass die Obergrenzen der Maastricht-Regeln von 60 Prozent Gesamtverschuldung und drei Prozent Defizit beibehalten würden. Diese seien wie ein "Anker" für die Mitgliedsstaaten, um Kurs zu halten. Diesbezüglich sehe es "nicht so schlecht aus", sagte Brunner in Hinblick auf den erwarteten Vorschlag der EU-Kommission.

Zweitens müsse Budgetnachhaltigkeit erhalten bleiben, auch wenn er die Rufe nach mehr kurzfristiger Flexibilität verstehe. Dafür gebe es einen konkreten österreichischen Vorschlag, sagte Brunner. So sollte es auch auf europäischer Ebene sogenannte Kontrollkonten geben, mit denen kurzfristige Abweichungen vom Budgetziel mittelfristig wieder ausgeglichen würden. Brunner hält diesen Ansatz auch praktisch für vorstellbar, er sei von einigen Mitgliedsstaaten positiv aufgenommen worden.

Drittens plädierte der Finanzminister für eine bessere Durchsetzbarkeit von Regeln. Notfalls müsse es auch Verfahren und Sanktionen geben, sagte er, und weniger qualitative Einschätzungen bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt. Viertens forderte Brunner mehr Transparenz in der Anwendung der Regeln. Dies sei kein Selbstzweck, sondern wichtig zur Positionierung auf den Finanzmärkten. Auch die Bewertungen der EU-Kommission müssten transparenter sein als in der Vergangenheit, so der Finanzminister.

Mehr Lösungsvorschläge für Energiemärkte

Brunner plädierte zudem für weitere Lösungsvorschläge der EU-Kommission für einen Eingriff in die Energiemärkte. Eine Reform des Gaspreisindex gehe nicht weit genug. Das sogenannte iberische Modell, bei dem der Gaspreis für die Stromproduktion subventioniert wird, wäre eine Variante, die schneller ginge, als das bestehende Merit-Order-System zu ändern.

"Wir müssen die Preise runterbringen", forderte der Finanzminister. "Das kann nur auf europäischer Ebene passieren. Nationale Alleingänge, wenn es um Deckel geht, machen keinen Sinn." Die EU-Kommission habe bisher die Abschöpfung von Zufalls- und Krisengewinnen vorgeschlagen und eine Verordnung erlassen, "die werden wir in Österreich selbstverständlich auch umsetzen, aber das wird zu wenig sein. Das ist eine Symptombekämpfung, aber kein wirkliches Anpacken an der Wurzel." (APA, 7.11.2022)