Wien – Der Rechtsstreit zwischen der Ärztekammer Wien und der Laborgruppe Lifebrain, die im Rahmen der PCR-Testaktion "Alles gurgelt" täglich zehntausende Corona-Proben auswertet, ist entschieden. Kürzlich hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) eine von der Ärztekammer eingebrachte außerordentliche Revision zurückgewiesen, womit klargestellt ist, dass die Bewilligung für den Laborbetrieb rechtens und eine Bedarfsprüfung zu keinem Zeitpunkt erforderlich war.

Zufrieden damit zeigte sich am Dienstag Lifebrain-Gründer und -Geschäftsführer Michael Havel. Die Ärztekammer habe ihn "mit archaischem Hass verfolgt" und "vom ersten Tag an mit Klagen eingedeckt", um "mit allen Mitteln die Pfründe ihrer Mitglieder zu schützen". Niedergelassene Ärzte hätten zu Beginn der Pandemie Corona-Tests um 130 bis 160 Euro pro Stück angeboten, seine Gruppe sei mit 6,2 Euro signifikant darunter gelegen. Aktuell kostet ein Lifebrain-PCR-Test laut Havel 5,2 Euro. Sein Unternehmen habe dafür – offenbar zum Unmut der Ärztekammer – in Wien-Penzing ein Großlabor mit Kapazitäten für die Auswertung von bis zu 800.000 Corona-Tests pro Tag aufgebaut: "Das wollte man mutwillig zerstören."

Mit der VwGH-Entscheidung hätten sich "die wesentlichen Vorwürfe der Kämmerer in Luft aufgelöst", sagte Harald Strahberger, Counsel bei Wolf Theiss Rechtsanwälte. Die Sozietät vertritt die Lifebrain-Gruppe in rechtlichen Angelegenheiten. Der Status des Lifebrain-Labors als selbstständiges Ambulatorium sei somit rechtskräftig abgesichert, betonte Strahberger.

Auswertung von 30.000 bis 40.000 PCR-Tests täglich

Derzeit werden dort werktags 30.000 bis 40.000 Corona-PCR-Tests ausgewertet, an Montagen sind es laut Havel bis zu 70.000. 700 Mitarbeiter sind als Vollzeitbeschäftigte im Einsatz, in der Hochphase der Corona-Krise waren es 1.700. Den gegenwärtigen Mitarbeiterstand will Havel beibehalten und einen Dreischichtbetrieb aufrechterhalten: "Die Frage ist, wie lang der Bund der Stadt Wien die Kosten refundieren wird."

Auf Basis einer Aussage von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) gehe er davon aus, dass dies jedenfalls bis Juni 2023 gesichert ist. Was den Zeitraum danach betrifft, warte man auf "Signale aus der Politik", meinte der Lifebrain-Geschäftsführer.

Umsatz und Gewinn weiterhin nicht bekannt

Fragen nach Umsatz und Gewinn der Lifebrain-Gruppe im Zusammenhang mit den Corona-Tests wollte Havel auch auf mehrmaliges Nachfragen von Journalisten nicht beantworten: "Unsere Firmenpolitik besagt, wir geben zu Umsatzzahlen keine Auskunft." Milliarden habe man jedenfalls nicht verdient – zuletzt war bekannt geworden, dass die Corona-Tests hierzulande bisher vier Milliarden Euro gekostet haben. Havel verwies darauf, dass Lifebrain in den Aufbau der Infrastruktur zur Abwicklung der Corona-Tests über 65 Millionen Euro investiert habe.

Sollten die Corona-Zahlen und einhergehend damit die Nachfrage nach PCR-Tests wieder steigen, könnte man binnen drei bis vier Tagen in technischer Hinsicht wieder in den Vollbetrieb gehen. Die dafür erforderlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stünden "in zehn bis 14 Tagen" wieder zu Verfügung, sagte Havel.

Lifebrain könnte Testkapazitäten bei Corona-Welle ausweiten

Sollte es im Winter eine Corona-Welle mit hochinfektiösen Varianten oder Subvarianten geben, könnte Lifebrain die Testkapazitäten auf bis zu 100.000 Auswertungen pro Tag erhöhen. Die dafür benötigten Materialien stünden insoweit bereit, als entsprechende Vorräte für drei Monate eingelagert sind.

Indes hat Lifebrain gegen den Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp eine Klage wegen Rufschädigung eingebracht. Dieser hatte die Vergabe von PCR-Lutschertests an Lifebrain kritisiert und in einer Presseaussendung behauptet, der "roten Testmafia in Wien" würden "hunderttausende Euro zugeschanzt, ohne vorher eine Ausschreibung durchzuführen". "Obwohl ich nicht SPÖ-Mitglied bin, lasse ich mich ungern als rote Testmafia bezeichnen", stellte Havel fest. (APA, 8.11.2022)