St. Pölten – Die niederösterreichischen Grünen werfen der Energieversorgung Niederösterreich (EVN) "systematische Verstöße gegen das Recht auf leistbare Grundversorgung mit Energie" vor. Das Unternehmen informiere nur versteckt auf seiner Homepage über den Grundversorgungstarif, zudem sei dieser zu hoch, kritisierte Landessprecherin Helga Krismer am Dienstag in einer Pressekonferenz in St. Pölten. Die Grüne kündigte Anzeigen bei der Bezirkshauptmannschaft Mödling an. Die EVN wies die Vorwürfe auf Anfrage zurück.

Strom und Gas seien in Österreich jedem Bürger und Kleinunternehmen zu einem Grundversorgungstarif anzubieten, hielt Krismer fest. Voraussetzungen wie soziale Bedürftigkeit gebe es dafür nicht. Es sei Auftrag der Energieversorger, auf ihrer Homepage den Grundversorgungstarif auszuweisen. Die EVN ist nach Ansicht von Krismer hier "säumig", weil sich die Information nur "versteckt" finde. Die Grünen bringen zwei Anzeigen gegen die EVN-Energievertriebstochter mit Sitz in Maria Enzersdorf nach dem niederösterreichischen Elektrizitätswesensgesetz und dem Gaswirtschaftsgesetz bei der Bezirkshauptmannschaft Mödling ein, da "sich die EVN AG nicht um eine gute Platzierung des Tarifes auf der Homepage bemüht und der angebotene Tarif zu hoch ist".

Für Unternehmen ist Tarif "rechtskonform"

Die EVN KG verhalte sich bei der Gestaltung des Grundversorgungstarifs "rechtskonform", betonte EVN-Sprecher Stefan Zach auf Anfrage der Nachrichtenagentur APA. Laut Gesetz sind Stromlieferanten verpflichtet, ihren Tarif für die Grundversorgung von Haushaltskunden in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Die EVN mache dies unter www.evn.at/grundversorgung. Der Tarif der Grundversorgung darf dem Gesetz zufolge nicht höher sein als jener Tarif, zu dem die größte Anzahl der Kunden versorgt wird. Das sei bei EVN der Optima flex natur mit 54,25 Cent je KWh. "Er wird deshalb auch rechtskonform als Grundversorgungstarif angeboten", sagte der Sprecher.

Krismer kritisierte, dass der EVN-Tarif viermal so hoch wie der Grundversorgungstarif des Verbunds sei. "Während die EVN AG Übergewinne macht und damit wirtschaftlich profitiert, gibt sich die ÖVP gönnerhaft mit Stromrabatten vor der Landtagswahl", bemängelte Krismer. "Das Spiel ist aufgedeckt. Es ist schäbig. Ich erwarte mir, dass die EVN schleunigst – und zwar per sofort – eingesteht, dass sie hier nicht auf Basis der Gesetze agiert", sagte die Landessprecherin. Der Energieversorger, an dem das Land 51 Prozent des Aktienkapitals hält, hielt fest: "Die EVN macht keine Übergewinne. Wir kaufen 100 Prozent des Erdgases und etwa 60 Prozent des Stroms für unsere Kundinnen und Kunden auf den Märkten zu aktuell sehr hohen Preisen ein."

Sie habe dem Strompreisrabatt im Sommer im Landtag zugestimmt, weil sie nicht vom Recht auf Grundversorgung mit Gas und Strom gewusst habe, meinte Krismer. Auf Basis des heutigen Wissensstandes "hätte ich die Zustimmung nicht erteilt", sagte sie. (APA, 8.11.2022)