Washington/Peking – US-Präsident Joe Biden und Chinas Präsident Xi Jinping kommen am Montag am Rande des G20-Gipfels in Indonesien zu ihrem ersten bilateralen Treffen seit Bidens Amtsantritt zusammen. Das teilte das Weiße Haus am Donnerstag in Washington mit. Die Zusammenkunft fällt in Zeiten besonders angespannter Beziehungen beider Länder.

Biden und Xi hatten in den vergangenen etwa zwei Jahren zwar fünfmal miteinander gesprochen, sich aber nicht persönlich getroffen, seitdem Biden im Jänner 2021 ins Weiße Haus eingezogen ist. Die beiden waren in der Vergangenheit aber bereits persönlich zusammengekommen, als beide noch Vizepräsidenten waren.

Beide Präsidenten bei G20-Gipfel

Wegen der Corona-Pandemie hatte der chinesische Präsident seit Jänner 2020 lange überhaupt keine Auslandsreisen unternommen und war erst im vergangenen September zu seinem ersten Auslandstrip seit zweieinhalb Jahre aufgebrochen – nach Kasachstan und Usbekistan.

Am 15. und 16. November steht auf der indonesischen Insel Bali der G20-Gipfel großer Wirtschaftsmächte an. Es war länger klar, dass sowohl Biden als auch Xi anreisen würden. Bisher war ein bilaterales Treffen der beiden aber noch nicht offiziell bestätigt. Das Gespräch findet nun vor dem offiziellen Gipfel-Auftakt statt.

Keine gemeinsame Erklärung geplant

"Ich glaube nicht, dass sich die beiden zusammensetzen werden, um alle Differenzen oder Probleme zu lösen", sagte eine hohe Regierungsvertreterin mit Blick auf das Treffen. Es solle sich viel mehr um ein "strategisches, tiefgreifendes und substanzielles Gespräch" handeln, bei dem es auch darum gehe, Missverständnisse auszuräumen. Eine gemeinsame Erklärung nach der Unterhaltung sei nicht geplant, sagte sie weiter.

Biden hatte sich am Mittwoch bereits zu einem möglichen Treffen geäußert und gesagt: "Es gibt vieles, was wir besprechen müssen." Er wolle "rote Linien" im Umgang miteinander bereden. Es gehe darum, zu verstehen, was Xi für die entscheidenden nationalen Interessen Chinas halte und inwieweit das mit den Interessen der USA in Konflikt stehe.

Taiwan und Ukraine-Krieg sollen thematisiert werden

Biden kündigte an, in einem solchen Gespräch auch über Taiwan reden zu wollen. Die Haltung der USA zu Taiwan habe sich nicht verändert, betonte er. Biden hatte Taiwan in der Vergangenheit im Angriffsfall militärische Unterstützung zugesagt und damit China verärgert. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet – was bisher vor allem Waffenlieferungen bedeutete.

Auch die Haltung gegenüber Russland dürfte bei dem Treffen zur Sprache kommen. China hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bisher nicht klar verurteilt. Xi und der russische Präsident Wladimir Putin hatten sich im September beim Gipfel der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Usbekistan getroffen und dort demonstrativ den Schulterschluss geübt – auch und gerade gegenüber den Vereinigten Staaten. Biden werde mit Chinas Präsident Xi ehrlich und direkt darüber sprechen, wie die US-Regierung die Situation in der Ukraine mit Blick auf Russlands Angriffskrieg sehe, kündigte die US-Regierungsvertreterin an.

Putin nicht bei Gipfeltreffen

Putin hatte lange offengelassen, ob er an dem G20-Gipfel in Indonesien teilnehmen würde. Am Mittwoch hatte der Kreml schließlich mitgeteilt, dass der russische Präsident nicht anreisen wird. Russland wird dort nun von Außenminister Sergej Lawrow vertreten.

Die Beziehungen zwischen den USA und China sind angespannt. Es gibt diverse Konfliktpunkte. Bidens Regierung sieht China als größte geopolitische Herausforderung und Konkurrenz. In der neuen US-Strategie zur nationalen Sicherheit, die Mitte Oktober veröffentlicht worden war, hieß es, Peking wolle seine Einflusssphäre im indopazifischen Raum erweitern und die führende Macht der Welt werden. "Die Volksrepublik China ist der einzige Konkurrent, der nicht nur die Absicht hat, die internationale Ordnung umzugestalten, sondern auch über die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht verfügt, dies zu tun."

China bestätigt Teilnahme von Xi an G20- und Asien-Pazifik-Gipfel

Xi wird nach dem Gipfel der Gruppe der großen Wirtschaftsnationen auch am Asien-Pazifik-Gipfel (APEC) in Bangkok teilnehmen. Wie das Außenministerium am Freitag in Peking ferner berichtete, wird Xi Jinping neben US-Präsident Joe Biden auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Argentiniens Präsident Alberto Ángel Fernández und andere Spitzenpolitiker treffen.

Die Asiatisch-Pazifische Wirtschaftskooperation ist ein loser Verbund von Ländern rund um den Pazifischen Ozean. Thailand hat in diesem Jahr den Vorsitz. Die Behörden in Thailand wollen den APEC-Gipfel mit 25.000 Polizisten sichern. (APA, 11.11.2022)