Der Dritte Nationalratspräsident und ehemalige FPÖ-Chef Norbert Hofer ist dagegen, dass Nationalratspräsidenten den Vorsitz bei Untersuchungsausschüssen führen. "Meine Präferenz wäre, dass stattdessen jemand aus der Opposition den Vorsitz führt", sagte er in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "profil".

Hofer meinte außerdem, dass es auch möglich sein müsse, Nationalratspräsidenten abzuwählen. "Es kann natürlich Situationen geben, in denen so etwas notwendig wäre."

Von der GIS abgemeldet

Hofer äußerte sich auch zu den Chats über ORF-Personalia aus der Regierungszeit von ÖVP und FPÖ. "Auch die FPÖ musste sich überlegen, wie man Positionen optimal besetzt. Aber natürlich hätte man darüber nachdenken müssen, wie man die Sache weiter entflechten kann." ORF III sei "genau das öffentlich-rechtliche Format, das Österreich braucht". Dafür würde er auch GIS-Gebühren zahlen, die er derzeit nicht entrichte.

Die geplante Verschärfung des Verbotsgesetzes begrüßt Hofer: Dass jemand einen "Judenstern" mit der Aufschrift "Ungeimpft" trage, sei "äußerst unpassend". Hofer sagte dazu: "Ich bin dafür, diese Leute zu belangen." Man müsste allerdings auch gegen die inflationäre Verwendung des Nazi-Begriffes vorgehen.

Kickl "milder" bei Identitären

Zu den Äußerungen von Parteichef Herbert Kickl, die rechtsextreme Bewegung der Identitären sei "ein unterstützenswertes Projekt", sagte Hofer: "Ich hatte als Parteiobmann eine andere Sicht der Dinge." Nun sei allerdings Kickl Obmann, der "dabei sehr erfolgreich" sei und "die Identitären mit etwas milderem Auge" sehe. (red, 19.11.2022)