Wien – Der Wiener Stadtrechnungshof hat in der Causa Wienwert festgestellt, dass bei einem Grundstückskauf der Wiener Linien für die Remise Kagran 20 Prozent zu viel bezahlt worden seien.

Der Stadtrechnungshof wertete den Erwerb der Liegenschaft in der Attemsgasse als grundsätzlich zweckmäßig, weil er für die Erweiterung der Remise erforderlich war. "Was jedoch die dabei gesetzten begleitenden Schritte und die Zügigkeit der Abwicklung betraf, war die Effektivität nicht durchgehend gegeben", heißt es in dem am Mittwoch vorgelegten Bericht: "Dies führte letztlich auch dazu, dass ein rund 20 Prozent über der erweiterten Höchstgrenze des Verkehrswertgutachtens angesetzter – und damit bei Betrachtung des Erwerbs der einzelnen Liegenschaft und unter Nichtberücksichtigung des Remisengesamtprojekts als unwirtschaftlich zu bezeichnender – Kaufpreis zu bezahlen war."

ÖVP will Rolle von Bezirksvorsteher klären

ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch sah sich durch den Bericht bestätigt. "Damit wird vor allem auch eine Falschaussage der Wiener SPÖ belegt, die im Zuge der Causa stets von einem marktadäquaten Preis gesprochen hat", meint er: "Wir gehen nun davon aus, dass die Wiener Linien ihren Versprechungen Folge leisten und aufgrund des erlittenen finanziellen Nachteils die entsprechenden rechtlichen Schritte einleiten. Hier ist endlich auch eine umfassende Aufklärung der Stadtregierung vonnöten. Auch die Rolle von SPÖ-Bezirksvorsteher Nevrivy muss in dieser Causa geklärt werden."

Ernst Nevrivy steht in der Causa im Verdacht, interne Akten an den Chef der 2018 pleitegegangenen Immobiliengesellschaft Wienwert beziehungsweise WW Holding, Stefan Gruze, weitergegeben zu haben. Gruze hat in weiterer Folgen über eine Projektgesellschaft Grundstücke bei der Remise in Kagran angekauft und die Flächen später – zu einem deutlich höheren Preis – an die Verkehrsbetriebe weiterveräußert. Sowohl Nevrivy als auch Gruze haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Pläne der Wiener Linien seien schon länger bekannt gewesen, versicherten sie.

Gutes Zeugnis für Gastro-Gutscheine

Die Abwicklung der Wiener Gastro-Gutscheinaktion hat der Stadtrechnungshof ebenfalls geprüft und sie insgesamt für gelungen befunden. Dabei handelte es sich um Gutscheine für die Gastronomie, die den Wiener Haushalten ab Mitte Juni 2020 ausgestellt wurden. Die Stadt hatte für die Aktion rund 39 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, tatsächlich zur Auszahlung gelangten davon rund 87 Prozent. Rund 3,2 Millionen Euro entfielen auf Begleitmaßnahmen, vor allem im Bereich Werbung.

Die Höhe der Werbekosten begründete die zuständige MA 53 laut Stadtrechnungshof-Bericht damit, dass "die gegenständliche Kampagne nicht nur eine Informations- sondern auch eine Motivationskampagne darstellte", die möglichst viele Menschen erreichen und so die Einlösungsquote der Gutscheine steigern sollte. Für die Prüfer war diese Begründung nachvollziehbar, sie merkten jedoch an, dass die Summe der Auszahlungen im Vergleich zu anderen Kampagnen der Stadt "im oberen Bereich angesiedelt" war. Inwiefern die geschaltete Werbung maßgeblich für die Einlösungsquote von rund 84 Prozent war, konnte der Stadtrechnungshof nicht beurteilen. (APA, red, 23.11.2022)